Freitag, 19. Mai 2006

Der Konflikt mit dem Orient als Folge der Globalisierung

Der Konflikt mit dem Orient als Folge der Globalisierung
22.4.2006
Es vergeht kaum ein Tag, an dem Samuel Huntingtons "Clash of Zivilisations" nicht durch die Weltpresse geistert. 1993 zuerst in einem Aufsatz für die "Foreign Affaires" thematisiert, sagte die These, 1996 zu einem Buch mit dem Titelzusatz "and the Remaking of World Order" erweitert, einen unvermeidlichen Kampf der Kulturen voraus: einen Zusammenstoß der westlichen mit den islamischen und chinesischen Welten – unter apokalyptischen Perspektiven, wobei zu überlegen ist, ob der Kampf aus der Unvereinbarkeit der Kulturen, Religionen oder, wie man im Angelsächischen zu sagen beliebt, der Zivilisationen folgt.
Vor dem gegenwärtigen Debakel des amerikanischen Militäreinsatzes im Irak, der zu einem konfessionellen Bürgerkrieg entartet, und der mutmaßlichen Intervention in den Iran, die noch katastrophalere Resultate erwarten läßt, geht in der amerikanischen Debatte der Clash unversehens in den Crash, der Zusammenstoß in den Zusammenbruch, über. Wie ein Flammenzeichen an den Wänden leuchtet schon die biblische Endzeitmetapher Armageddon auf.
Die Administration George W.Bush treibt unbeeindruckt ihre Kriegsspiele weiter. Ließ sie sich von Huntington nicht abhalten, den Krieg im Irak anzuzetteln, den er scharf kritisierte, hatte sie auch seine Warnung von 1996, mit dem amerikanischen Universalitätsanspruch den Clash noch zu schüren, in den Wind geschlagen. Die einzige Konsequenz, die sie bei der Planung des Angriffs auf den Iran zog, war dabei, mehr "Weltgemeinschaft" einzusetzen. Begründet wird die totale Mobilmachung mit der Stilisierung des iranischen Feindes zum absolut Bösen. Die ganze westliche Welt sei vom Islam bedroht, wird der "Weltgemeinschaft" eingeredet. Man verweist auf die Agressivität der mohammedanischen Immigranten in allen europäischen Ländern, die sich nicht nur verbal in Haßpredigten äußert. In Deutschland marschierten die Türken demonstrativ gegen den Bundestag. In Großbritannien fürchtet man den Ausbruch der Scharia, der atavistischen Rachejustiz. "In 20 Jahren" prophezeite Michael Gurfinkel, "wird Frankreich dem Libanon ähnlich sein." (Die Welt, 16.3.2006) Jahrhundertelang sonnte sich der Okzident in dem sprichwörtlichen Glauben "Ex oriente lux". Sollen wir uns heute von dem Licht aus dem Orient verabschieden und vor dessen Finsternis zittern? Ist nun "Ex oriente tenebrae" die Parole? Wer sich besinnt: wann und wodurch begann der Konflikt mit dem Islam, kommt zu anderen Schlußfolgerungen. Er wird aus der Erfahrung der letzten Jahrzehnte wohl dem Ayatollah Khomeini nicht mehr widersprechen, der damals zu verbreitetem Entsetzen die USA die "Weltpest", den "großen Satan" nannte. Es war nach dem Sturz des Schahs von Persien, dem ersten durchkreuzten Versuch, den Iran zu amerikanisieren.
Seit Theodore Roosevelt 1907 verkündete, Washington werde jedem Land, das sich seinem Handel versperrte, die Türen eintreten, praktizierten die USA, anfangs verdeckt, dann immer offener, einen Wirtschaftsimperialismus, der alle Länder dieser Erde in Bananenrepubliken verwandeln möchte. Franklin Roosevelt sprach noch von einer "one world". Stalin war der erste, der sich widersetzte, als er ablehnte, den Rubel konvertibel zu machen. Die Folge 1 war der Kalte Krieg, der bis zum Ende des Sowjetblocks dauerte. Der zweite war der Ayatollah Khomeini, als er den Schah stürzte. Die Folge war das Ziel, den gesamten Orient aufzurollen. Das ist die eine Seite. Der Clash of zivisilations beförderte auf der anderen Seite die mohammedanische Immigration in Europa. Es ist die unvermeidliche Kehrseite der wirtschaftsimperialistischen Ambitionen. Washington setzte den American way of life in Europa nicht nur mit einer wirtschaftlichenUnterwanderung durch, um die Volkswirtschaften aufzulösen und mit Übernahmen in seinen Griff zu bekommen. Es ermunterte die europäischen Länder auch, durch Einwanderung multikulturelle Gesellschaften zu bilden, in denen am Ende die Völker nach dem amerikanischen Leitbild des Meltingpots, des Schmelztiegels, in einem neuen, universalen, Menschentypus verschwinden.
Es begann nach der von den USA verfügten Aufhebung der europäischen Kolonien mit der Zuflucht, die viele Eingeborene in den Ländern ihrer Kolonialherren als Staatsbürger suchten: in England, Frankreich und den Niederlanden. Man dachte sich zunächst nichts dabei – bis der Nordire Enoch Powell l968 vor den handgreiflichenFolgen in aller Öffentlichkeit erklärte, daß ein Volk zu seinem Erhalt nur eine geringe Zufuhr fremden Blutes vertragen könne. Er wurde deshalb von den Medien, die sich schon im amerikanischen Griff befanden, als Rassist so fertiggemacht, daß er sich aus der Politik zurückziehen mußte. In dem Maße, wie die Länder Europas seine Diffamierung mitvollzogen, machten sie sich wehrlos, als die Immigration begann, sich in Wellen über sie zu ergießen. Von 191 Millionen Migranten leben heute 64 Millionen in europäischen Ländern. In Deutschland, das keine Kolonien mehr hatte, ging das auf hinterhältige Weise über die Bühne. "Deutschland ist kein Einwanderungsland", hieß anfangs, um seine Bürger zu beschwichtigen. Dann packte man sie an ihr Herz, duselte Humanität, flötete Integration. Nun heißt es schon seit langem: "Deutschland ist ein Einwanderungsland", und wer es bestreiten will, wird als ausländerfeindlich angeklagt. Heute leben 14 Millionen mit Immigrationshintergrund, darunter 2,5 Millionen Türken, unter uns. Wie das den wankenden Staatshaushalt belastet, wird mit keiner Silbe erwähnt
Das amerikanische Doppelspiel ist bis heute nicht durchschaut worden. So konnte, wovor einst Enoch Powell gewarnt hatte, überall raue Realität werden. Die Immigration wirkte nicht nur auf die Einheimischen zerstörerisch. Sie bekam auch den Eingewanderten nicht. In einer Umgebung, die ihnen klimatisch, landschaftlich, politisch, religiös und menschlich nicht lag, entwurzelten sie, schlugen aus ihrer Art und steckten über ihre Kinder die Einheimischen an. So schaukelte sich das gegenseitig hoch: Verdummung, Verrohung, Brutalisierung. In den Großstädten bildeten sich Ghettos, die zu rechtsfreien Räumen aufstiegen, in die sich Polizisten nicht mehr hineintrauten. Wo das Gewaltmonopol des Staates aufhört, beginnt das Chaos aller Schattierungen. Es brodelte zunächst in England und in den Niederlanden, um sich letzten Herbst in Frankreich spektakulär zu entladen. Die Ordnungshüter zeigten sich hilflos, als Jugendliche nordafrikanischer Herkunft tausende von Autos auf den Straßen quer durch das Land in Brand setzten. Die Tumulte fielen am Ende eher in sich zusammen, als daß sie niedergeschlagen wurden. Dann stopfte man Geld in die Kanäle – in der Meinung, die Unruhen hätten soziale Ursachen. Erst als die Neger blutig gegen Juden vorgingen, 2 fiel das Wort Rassismus. Vielleicht darf man jetzt wieder von Negern als von Negern reden? Was sich in letzter Zeit in Europa abspielte, ist in Amerika mehr oder weniger immer alltäglich gewesen. Es bedeutete die Amerikanisierung des europäischen Alltags. Die klaffenden Unterschiede in Mentalität und Veranlagung lassen sich nicht ausgleichen. Hätte man sich den Verhältnissen des Meltingpots vorurteilslos gestellt, würde man heute nicht mit dem Factum brutum konfrontiert sein, daß bildungsunfähige Jugendliche nur selbstbewußt werden können, wenn sie auf ihre Dummheit stolz sind – eine andere Potenz können sie nicht geltend machen – und mit ihrer Roheit die Begabteren beeindrucken, die sie, wenn sie sich wehren, auf ihr Niveau herunterziehen.
Allerdings will man das heute in Amerika nicht mehr als selbstverständlich hinnehmen. Der kühle Samuel Huntington schrieb jüngst ein wutentbranntes Buch gegen die mexikanischen Immigranten, die die Südstaaten überschwemmen. In der weißen Bevölkerung der USA wächst die Angst, in die Minorität abzurutschen. Es wird schon vor den Verhältnissen in Europa gewarnt und es erschien ein Thriller, Robert Ferrognos "Prayers for the Assassin", der den Alptraum einer Islamischen Republik von Amerika ausbreitete. Seine Verfilmung sei nur eine Frage der Zeit, schrieb Die Welt am 5. April 2006. Rassen sind eben keine Schreckgespenster, keine propagandistischen Erfindungen. Es gibt die Rassen wie es Stämme und Völker gibt. Es hat glückliche Rassevermischungen, wie zwischen Germanen und Slawen, aber auch unglückliche wie in Mittel- und Südamerika gegeben, die dem letzten klassischen Anarchisten Augustin Souchy als Sackgassen der Entwicklung erschienen. Es hat nichts, gar nichts genützt, sondern ausschließlich geschadet, den Rassebegriff nach der Zerschlagung des Dritten Reiches, das nicht klug mit ihm umgegangen war, aus dem denkerischen Verkehr zu ziehen. Es brachte mitnichten Fortschritte, nach den Parolen der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit nur noch von Menschen zureden – in einem Ausmaß, bei dem sensible Zeitgenossen das Wort Mensch nicht mehr ertragen können. Der Clash setzte das Verdrängte wieder auf die Tagesordnung.
Es war ein iranischer Wissenschaftler, Seyyed Hossein Nasr, der in seinem Buch "Die Erkenntnis und das Heilige" das törichte Tabu brach. "Schließlich ist offenkundig", schrieb er, "daß Menschen nach rassischen und ethnischen Typen gegliedert sind." Es steht da dezidiert:
"Jede Rasse ist ein Aspekt einer androgynen Realität und besitzt ihre eigenen ausgeprägten Züge. Keine Rasse kann alleine die Wirklichkeit des Menschseins ausschöpfen, wie sich u.a. an der menschlichen Schönheit zeigt, die sich in jeder Rasse bei ihren männlichen und weiblichen Angehörigen in unterschiedlicher Weise ausdrückt. Die Fülle des göttlichen Prinzips und die Reichheit der Wirklichkeit des universalen Menschen, der der Schauplatz der Theophanie aller göttlichen Namen und Qualitäten ist, verlangt diese Vielzahl der Rassen und ethnischen Gruppen, die in ihrer unglaublichen Vielfältigkeit die verschiedenen Aspekte ihres Prototyps manifestieren und die Größe und Schönheit jener ersten Schöpfung Gottes ahnen lassen, die die menschliche Wirklichkeit an sich war, jene uranfängliche Abspiegelung des Antlitzes des Geliebten im Spiegel des Nichts." Das Buch erschien 1990 auf deutsch in München ohne ein sonderliches Echo, das die Deutschen auf die kommenden Dinge hätte vorbereiten können, welche die Schöpfung Gottes zernichten.
Um so vehementer zerbrach die Realität plötzlich die humanitären Fassaden. "Tötet die Scheißdeutschen!", riefen auf einem Schulhof in Berlin-Buckow, laut Welt vom 3. März 2006, arabische und türkische Jugendliche, nachdem sie selbst aufeinander losgedroschen hatten. Ende März kapitulierte die Neuköllner Rütli-Schule mit 80 Prozent Ausländeranteil vor der Brutalität ihrer Schüler und rief die Polizei zur Hilfe, um einen ordentlichen Ablauf der Schulstunden zu garantieren. Danach forderten auch die Helmholtz-Gesamtschule in Neukölln und die Plivier-Hauptschule in Wedding Hilfe an. Die Lehrer hatten sich schon Wochen vorher beschwert, ohne daß der Berliner Senat auch nur mit einer Silbe reagiert hätte. Heute hat schon jeder dritte Schüler Angst, in die Schule zu gehen. Es war ja nicht allein die Verwahrlosung, der die Schulen nicht mehr Herr werden konnten. Sie konnten auch kaum noch etwas gegen das ansteigende Analphabetentum ausrichten. Und es ging ja auch nicht nur an den Schulen drunter und drüber. Schon am 15. November 2005 hatte Roger Köppel, Chefredakteur der Welt, gewünscht, daß die spektakulären Ereignisse und Debatten in den Niederlanden und Frankreich in Deutschland zu einem Realitätsschub führen. "Deutschland ist", so schrieb er, "in absoluten Zahlen seit rund zehn Jahren das größte Einwanderungsland der Welt. Die Statistiken belegen eine massiv überproportionale ausländische Zuwanderung in die Sozialsysteme. Die Gefängnisse sind voll mit Straftätern nicht-deutscher Herkunft. Noch hat es der politische Betrieb nicht gewagt, für diese Probleme ein Vokabular zu finden. Eine gefährliche Verdrängung."
Der politische Betrieb – welch treffliches Wort – ließ sich auch von der Welt nicht ermuntern. Das vermochten die Bandenkriege nicht, die im Winter in Berlin ausbrachen zwischen Arabern und Türken und zwischen Türken und Kurden, auch nicht der Vandalismus in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Man spielte die Heiligen Drei Affen, die nichts sehen, nichts hören, nichts reden. Dabei ist die Polizei überlastet und unzureichend ausgerüstet. Als selbst der Innenminister Schäuble von Slums sprach, entgegnete ihm von allen Seiten das Halleluja der Schönredner vom Dienst. Der Nationalstaat wird unverdrossen als Auslaufmodell bezichtigt. Aber der äffische Habitus kann die Probleme nicht mehr abschirmen. Was in England, Frankreich, den Niederlanden und nun auch noch in Dänemark vorherrschende Erkenntnis wurde, wird jetzt auch von immer mehr Deutschen zugegeben: die multikulturelle Gesellschaft und die Integration sind gescheitert. Nachdem es der Neuköllner Bürgermeister Rutschkowsky vergeblich festgestellte hatte, brachen wenigstens Debatten in die Medien ein.
"Wir haben nicht nur Parallelgesellschaften", erklärte der Bevölkerungswissenschaftler Herwig Birg in einem Interview der Welt am 28. Februar 2006, "wir haben auch Gegengesellschaften und Surrogatgesellschaften – und alles gleichzeitig." Und die Gegengesellschaften werden immer aggressiver. "Niemand von geradem Gewissen wird sich von der Köterspur des Rassismus und seiner xenophoben Abarten reizen oder verführen lassen", so Botho Strauss im Spiegel 7/2006, "aber wenn sie den Sohn auf dem Fußballplatz ein Christenschwein rufen, junge deutsche Türken, dann zuckt man zusammen, selbst wenn man sich zuvor nicht als Christ gefühlt oder bekannt hätte. Ein Widerwille gegen jegliche Form von religiöser Verunglimpfung ergreift einen mit allen banalen Ansprüchen der Revierdominanz oder sogar mit einem Anflug von Reconquista-Groll." Dieser Aufschrei eines gequälten Geistes, übertönt vom Klirren seiner Ketten, hieß "Der Konflikt" und der Verfasser hält ihn für "unlösbar".
Die Parallelgesellschaft ist für ihn nur eine "Vorbereitungsgesellschaft" für die Zukunft, die von einer demographischen Revolution von unten bestimmt wird. In ihr wird es mohammedanische Mehrheiten geben, die eher von der sozialen Integrationskraft des Islam – für den aufgeklärten Westeuropäer ein Born der Finsternis – als von der Integrationskraft der liberalen Gesellschaft erfüllt sind. "Man wüßte nur zu gern", jammerte der Mann, der sich schon als Minderheitsdichter fühlt, "ob sich die anderen in ihrer Mehrheit ebenso empfindlich bei der Abwägung von Toleranz und Dominanz verhielten." Es pflichtete ihm am 13. Februar in der Frankfurter Allgemeinen sogar Frank Schirrmacher bei, der jahrelang – ecce Syberberg, ecce Walser - wie ein Schweißhund der Political correctness herumgerast war. Der mitgerissene Redakteur enthielt sich aber auch wie der aufgewühlte Poet jeglicher Wertung der unerträglichen Verhältnisse. "Was Strauss und Schirrmacher zu berichten wissen, ist klug beobachtet. Beide ziehen aber keine Konsequenzen", schrieb der Verleger Götz Kubitschek in der Jungen Freiheit vom 24. Februar. Die Konsequenzen, die er forderte, sind, die Deutschen müßten sich für den Kampf der Kulturen rüsten, ihre Identität wieder entdecken und mit allen abrechnen, die sie ihnen austrieben. "Wir müssen die Ideologen der multikulturellen Gesellschaft stellen", steht in dem Artikel unter dem Titel "Es wird ernst". "Bereits jetzt hört ihnen niemand mehr gläubig zu. Wir müssen eine zweite Vergangenheitsbewältigung anstoßen. Wir müssen diejenigen demaskieren, die unser Volk in die Krise geführt haben. Wir haben in der Analyse der Fehlentwicklung Roß und Reiter zu nennen, die verantwortlichen Politiker und Intellektuellen also. Wir dürfen ihnen nicht glauben, daß sie es gut meinen mit Deutschland. Die meisten meinen es nicht gut, sie wußten, was sie taten, sie wollten die Bundesrepublik umgründen und aus unserem Volk eine Bevölkerung machen. Mit diesen Leuten kann man nicht an einem Strange ziehen."
So schön das alles klingt, so erfreulich solche Töne sind – solange keine Konsequenzen in der politischen Praxis gezogen werden, ändert sich nichts an der bedrohlichen Entwicklung. Herwig Birg, der meinte, "wir können und wollen die Leute nicht zurückschicken", bildet sich ein, unsere Zukunft liege in den Händen der Frauen und was für welchen: "Die Töchter der Einwanderer werden eine ganz wichtige Rolle spielen. Diese Mädchen müssen wir ausbilden. Sie sind unsere Missionarinnen." – Botho Strauss will allen Ernstes das "Differenzierungsvermögen an oberster Stelle" mobilmachen und das "Schönheitsverlangen, geprägt von großer europäischer Kunst" aufmarschieren lassen. – Frank Schirrmacher fordert, sich von der Wut der anderen freizuhalten. – Und Kubitschek ruft auf, mehr deutsche Kinder zu zeugen. Das sind nur Kontrapunkte in den Weisen, nach denen die Spaßgesellschaft auf dem Vulkan tanzt. Ist die Integration gescheitert? Noch mehr Integration, bessere Integration und höhere Investitionen, Spiel und Spaß gegen Gewalt und Vorurteile, Standards für Einbürgerung, Paralellgesellschaften vom Reißbrett, auf dem man in Leipzig ein Ausländerviertel plant, und Ausarbeitung einer gemeinsamen Leitkultur. Mehr ist nicht mehr drin in diesen Köpfen, die man nur noch Schädel nennen sollte. Es hat keinen Sinn, sich für den Kampf der Kulturen zu rüsten. Die einzige Remedur ist, ihn abzuschaffen.
Die Einwanderer sind, ob sie nun schon einen deutschen Paß haben oder noch nicht, in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Ich höre es schon in meinen Ohren klingen: "Allein die 2,5 Millionen arme Türken! Das ist doch unmenschlich und das gehr doch auch gar nicht." Die gleiche Ratlosigkeit würde aufstöhnen, wenn wir die Münze der Amerikanisierung von ihrer Kehrseite auf die Vorderseite drehen, die Herwig Birg ebenfalls richtig erfaßte, als er sagte: "Wir leben 2050 nicht mehr in Deutschland, das ist dann nur noch ein geographischer Begriff. Wir leben im Wirkungsbereich von internationalen Konzernen, und die Menschen werden ihre Identität über die Firmen beziehen. Wright or wrong, my business." Das ist allerdings schon heute landauf, landab der Fall. Was gehört uns heute eigentlich noch? Die amerikanische Unterwanderung unserer Wirtschaft hat zu einer Übernahmewelle geführt, welche mit der Immigrationswelle wetteifert, von der den Kommunen, wie es der Bevölkerungswissenschaftler Reiner Klingholz formulierte, ein "regelrechter Einwohnerkannibalismus" droht (Die Welt, 16.3.2006). Statistiken haben in diesen Bereichen keine statische, sondern eine dynamische Qualität.
Es scheint kein Halten zu geben. Die "New Yorker Börse geht zum Angriff über", titelte Die Welt am 9. März, obwohl schon zahlreiche Industriebetriebe in ausländischer Hand sind. Staatliche Gegensteuerungen sind als Protektionismus verrufen. Man nimmt es hin, daß dadurch tausende von Arbeitsplätzen vernichtet und immer mehr Deutsche zur Auswanderung gezwungen werden. Die Heuschrecken, wie die Investoren schon genannt werden, fallen nicht nur über Unternehmen her, sie dringen auch in die Wasserwirtschaft ein und bemächtigen sich vor allem der Immobilien. Es sind heute schon über 500.000 Wohnungen in angelsächsischem Besitz. Jüngst hat die Stadt Dresden ihren gesamten Wohnungsbestand an eine amerikanische Gruppe verscherbelt, um ihren Schuldenberg abzutragen. Eine Investorengruppe in Berlin tritt ungeniert unter den Namen "Zerberus" auf in dem Kalkül, daß in Deutschland nach dem Bildungssturz niemand mehr weiß, daß dieser Name auf deutsch Höllenhund heißt. Pikanter konnte Ayatollah Khomeini nicht bestätigt werden, als er die USA die "Weltpest", den "großen Satan" nannte. Die Folgen sind Mietsteigerungen, die noch mehr deutsche Familien in die Insolvenz treiben; sie geht jetzt schon in die Millionen. Für 6 bis 8 Millionen Arbeitslose gibt es in Deutschland keine Arbeitsplätze mehr. Eine Armut ist im Entstehen, wie es sie nie bei uns gegeben hat. Man wird sie bald an den Zahnlosen erkennen, die auf den Straßen herumlaufen. Auch hier gibt es eine Remedur, an die keiner auch nur zu denken wagt: die ersatzlose Enteignung. Und das geht doch auch nicht, grundsätzlich nicht und schon gar im Zeitalter des Globalismus. Oder? Die Globalisierung ist nur das Etikett für den amerikanischen Wirtschaftsimperialismus, der übrigens die ehemaligen europäischen Kolonien durch eine Ausbeutung anderer Art in ein noch tieferes Unglück stürzte, das schließlich zu dem Einwanderungssturm auf Europa geführt hat. Was könnte sonst Neger veranlassen, sich scharenweise in Finnland niederzulassen?
Vor den horrenden Schäden, die der Globalismus auf der ganzen Welt angerichtet hat, dürfte es Washington schwerfallen, genügend Verbündete für seinen Endschlag gegen den Iran zu finden. Die Politiker, die an seiner Strippe tanzen, reichen dazu nicht mehr aus. Das Hauptmotiv, die Herstellung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern, ist ohnehin durch die Blamage belastet, daß sich der gleiche Vorwurf gegen den Irak nach dem Einmarsch amerikanischer Truppen als gegenstandslos erwiesen hat. Es sprechen schwerwiegende Indizien dafür, daß die Mohammed-Karikaturen in dänischen Zeitungen, die tumultartige Massenproteste in der islamischen Welt hervorriefen, transatlantisch inspiriert waren, um den europäischen Ländern angesichts der Wut, die sie hervorriefen, Angst vor der bösen islamischen Welt einzujagen. Das Entsetzen dürfte aber zu einer Bereitschaft, an Militärschlägen teilzunehmen, nicht ausreichen. Washinton will jetzt auch nicht mehr die "Weltgemeinschaft" gegen den Iran mobilmachen. Die Außenministerin Condoleeca Rice spricht nur noch von einer "Koalition der Willigen", die den Sicherheitsrat der UNO unterlaufen will. Und schon spielt man in Washington gegen die Einwände der Generäle mit dem Gedanken eines atomaren Schlages. Der Karikaturenstreit ist ohne das Eindringen der USA in den Orient indessen nicht vorstellbar. Jahrhundertelang wurde in Europa beim Barte des Propheten gewitzelt und gespottet, ohne daß es auch nur einen Schrei von den Minaretten gegeben hätte. Jahrhundertelang lebten im Orient Mohammedaner und Christen friedlich nebeneinander. Die Christenverfolgungen, die jüngst entbrannt sind und hochgespielt werden, dürften dieselbe Wurzel wie der Karikaturenstreit haben. Es ist auch kein Antisemitismus, der den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zu immer schärferen Tönen gegen Israel treibt. Der Perser, den George Bush vertreiben will wie Saddam Hussein, stimmt in seiner beißenden Kritik nahtlos mit dem seligen jüdischkommunistischen Philosophen Ernst Bloch überein, der einst in der DDR Israel den "Kettenhund des amerikanischen Imperialismus im Vorderen Orient" nannte. Als wollte es gerade das bestätigen, zog jüngst Washington seine Wächter aus einem palästinensischen Gefängnis ab, damit die Israelis es überfallen konnten, um einen einsitzenden Hamas-Führer in ihre Gewalt zu bringen.
Die Finsternis breitet sich heute über den ganzen Erdball von Washington aus. Im Gegensatz zu George W. Bush erscheinen ein Präsident wie Ahmadinedschad oder ein Gelehrter wie Hossein Nasr als Nachfahren Zarathustras. Der Konflikt mit dem Islam ist allein dem Globalismus entsprungen. Carl Schmitt hatte eine Entwicklung dieser Art schon zwischen den beiden Weltkriegen vorausgesehen, als er die Umwandlung der Monroe-Doktrin "Amerika den Amerikanern" in einen universalen Machtanspruch analysierte, der das bis dahin geltende Völkerrecht in der Maske seines Hüters auslöschte. Er entwarf dagegen eine neue Großraumordnung. Am 7. November 1948 schrieb er in seinem Tagebuch "Glossarium" seinen "existentialistischen Imperativ" nieder:
"1.) Die europäische Rechtswissenschaft ist das letzte Asyl des Rechts.
2.) Die europäische Rechtswissenschaft befindet sich im Exil.
3.) Wir gehören zur Exilregierung." Der Entwurf seiner Großraumordnung" als eines neuen "Nomos der Erde" ist bis heute unerfüllt geblieben, aber alles andere als überholt. Was die USA mit der UNO inaugurierten, der Organisation der Vereinten Nationen, welche die Völkerrechtler aller Länder in die Irre führte, hat sich bei der Lösung der zahlreichen Konflikte als ebenso unfähig erwiesen wie zwischen den beiden Weltkriegen der Völkerbund. Sie funktionierte ausschließlich als Organ des amerikanischen Globalismus bei der Umwandlung aller Länder in Bananenrepubliken.
Eine neue Großraumordnung wäre die einzige Rettung vor der Amerikanisierung, die sich über die Erde sintflutartig ausbreitet. Der Hauptsatz aus dem Entwurf von Carl Schmitt "Interventionsverbot für raumfremde Mächte" ist nach den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte indessen zu ergänzen:
1.) durch das Investitionsverbot raumfremden Kapitals,
2.) durch das Immigrationsverbot raumfremder Stämme und Völker. Zu ihrer Verwirklichung ist alles, was bisher destruktiv einsickerte, zu entflechten und abzuschieben. Der großen Bereinigung müssen allerdings drei Prämissen voraufgehen.
1.) Die Implosion der USA als Weltmacht. Dies ist kein Wunschbild mehr. Der Vollstrecker der One world hat sich politisch, finanziell und militärisch übernommen. Die Bananenrepubliken in Südamerika beginnen, von ihm abzufallen. Bolivien startete das Experiment einer autochthonen Indio-Regierung, um das Inka-Reich wiederherzustellen. Außerdem hat die Einwanderung aus Mexiko Ausmaße erreicht, die über die Umwandlungskraft des Meltingpots hinausgehen. Richard Smyser, Diplomat und Professor an der Georgetown-University, hält George W. Bush bereits für rat- und planlos.
2.) Das Auseinanderbrechen der EU als eines amerikanischen Instrumentariums. Es kündigte sich nicht allein im Scheitern der Verfassung an. Es gibt allzu viele Probleme, die nicht mehr gelöst werden können. Die bevorstehenenden Erweiterungen sind von Brüssel weder finanzierbar noch beherrschbar.
3.) Die Abschüttelung der proamerikanischen Regierungen in den europäischen Ländern, die in dem Moment einsetzt, in welchem jedes Land sich nur noch an seinem eigenen Zopf aus dem Sumpf ziehen kann. Das Doppelspiel des Globalismus wird enden wie jede angewandte Ideologie.
Wenn die Ketten abgeschüttelt sind, ist eine Enteignung der amerikanischenUnterwanderungen und Übernahmen kein Problem mehr. Für die USA wäre das auch nichts Neues. Sie hat schon in den vierziger Jahren des vorigen Jahrhunderts in China Milliarden über Milliarden verloren, als die Kommunisten an die Macht gelangten. Sie würde sich dann freilich schadlos halten, indem sie in ihrem Bereich alle fremden Investitionen beschlagnahmt. Dem kann vorgebeugt werden. Wer es nicht tut, hat selber schuld.
Ebenso problemfrei ginge die Abschiebung der Immigrantenheere über die Bühne. Geschähe das in europäischem Verbund, wäre die Aktion auch nicht dividierbar. Für Moralisten füge ich hinzu: die Rückführung wäre in keiner Weise mit den Massenvertreibungen der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg aus den deutschen Ostgebieten zu vergleichen. Sie wäre auch nicht nur für die europäischen Völker von unüberschätzbarem Nutzen. Die Heimgeleiteten könnten wieder eigene Wurzeln schlagen und nach ihrer Façon selig werden. Wenn es ihnen materiell auch schlechter ginge, würde das doch zu einem Ansporn werden für eine Erneuerung ihrer Länder. So könnte die Großraumordnung zu einem kreativen Rahmenwerk werden – nicht nur nach den Maßen des deutschen Staatsrechtlers Carl Schmitt, sondern auch nach den Erkenntnissen des persischen Gelehrten Seyyed Hossein Nasr.
Die Dritte Welt kann sich den notwendigen großen Sprüngen nicht entziehen. Aber sie muß das eben selbst vollbringen. Zum Beispiel die Zusammenführung passender Stämmezu Völkern oder die Überwindung konfessioneller Bürgerkriege durch die religiöse Neutralität der Staaten. Wenn das bisher scheiterte, lag es daran, daß es ihnen von außen mit fremden Mitteln aufgezwungen wurde. Das müßte nach ihrer eigenen Façon geschehen, auch wenn das grausamer vonstatten ginge als in unserer Geschichte. Das Völkerrecht ist kein Recht, wenn sich ein Volk nicht sein eigenes Recht schmieden darf. Es war nicht nur Größenwahn, sondern Wahnsinn, jedem Land dieses Erdballs ein einziges politisches System aufzwingen zu wollen. Das sprach der ganzen Weltgeschichte hohn, die man freilich zu beenden trachtete. Nach den Katastrophen des totalitären Projekts To make the world safe for democracy erledigt sich indessen die Demokratie von selbst. Der Schrei nach den Menschenrechten hat zu verstummen. Mit den Menschenrechten ist auf wirksame und unerkannte Weise das Völkerrecht ausgehebelt worden. Ihren Verfechtern ist zuzurufen: Silete jurisdicatori!
http://tinyurl.com/sxllx

Oil for no one if Iran attacked

Oil for no one if Iran attacked
IRBNews | May 12, 2006
Rome, May 12 - Visiting Venezuelan President Hugo Chavez said here on Thursday in case of a military attack against Iran, no country in the world would have access to crude oil. Chavez made the remark at a press conference, adding, "as Iran's President Ahmadinejad has reiterated, if Tehran would come under attack, oil would get scarce for everyone." He also said that the American President George W. Bush should be put to trial at the International Court of Justice for having launched genocide in Iraq. The Venezuelan president added, "for all the horror it has created around the globe in the course of the past century, the United States' war machine should be dismantled, since under the current conditions it is a threat against the entire mankind, particularly against our children." Chavez added, "the North American empire is the most cruel murderer regime that has ever come to power in world history and a serious threat for all nations." He believes the death of the United States had better taken place in the course of the 21st century, because "otherwise the entire world would face the threat of annihilation." The revolutionary Latin American president concluded his remarks, arguing, "although in terms of military power the United States ranks first in the world, but in the public opinion of the world nations it ranks rock bottom low, and many nations fell stronger in terms of logical reasoning than the United States."
http://tinyurl.com/lhkxc

Ende des Kapitalismus

Derzeit wird ein Musik-Album eines anonymen deutschen Künstlers namens Peter Licht gefeiert mit dem hoffnungsfrohen Titel "Ende des Kapitalismus".

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Zwar alles systemkonform, ziemlich sinnbefreit und wahrscheinlich "gar nicht so gemeint"; dennoch erfrischend, daß jetzt jeder Tag mit dieser Verheißung beginnen kann. Und wer weiß, was solche Titel im "metapolitischen" Raum so alles anrichten.
Verweis: http://tinyurl.com/moaqk
Musiktitel-Download: http://tinyurl.com/ox8v7

Europäische Regierungen deckten illegale CIA-Entführungen

Europäische Regierungen deckten illegale CIA-Entführungen
18. Mai 2006
Auch in der Europäischen Union sind angebliche Terrorverdächtige vom US-Geheimdienst CIA entführt und in Folterländer verschleppt worden. Die europäischen Regierungen wussten von diesen illegalen Machenschaften und waren zum Teil selbst daran beteiligt.
Zu diesem Schluss gelangt ein erster Zwischenbericht des Sonderausschusses des Europaparlaments, der die illegalen Aktivitäten der CIA in Europa untersucht. Zu einem ähnlichen Ergebnis war im Februar bereits der Sonderermittler des Europarats, Dick Marty, gelangt. Dem Europarat gehören insgesamt 46 europäische Staaten an, im Europaparlament sind die 25 EU-Mitglieder vertreten. Der Ausschuss des Europaparlaments untersucht seit vier Monaten, ob und in welchem Ausmaß die CIA in Europa Menschen verschleppt und Geheimgefängnisse unterhalten hat. Inzwischen verfügt er über Belege für mehr als tausend nicht angemeldete Flüge, die die CIA seit 2001in Europa durchführte. Der Zwischenbericht gelangt zum Schluss, "dass die CIA in mehreren Fällen eindeutig für die rechtswidrige Entführung und Inhaftierung mutmaßlicher Terroristen im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten sowie außerordentliche Überstellungen verantwortlich war und dass es sich dabei in einigen Fällen um europäische Staatsangehörige handelte". Die außerordentlichen Überstellungen oder "Renditions" werden als klarer Verstoß gegen das Völkerrecht gebrandmarkt. Sie sollten sicherstellen, heißt es in dem Bericht, "dass die Verdächtigen nicht einem Gerichtsverfahren unterzogen werden". Die CIA habe "Terrorverdächtige auf geheimen Weg entführt, verhaftet und überstellt". Sie seien anderen Ländern (darunter Ägypten, Jordanien, Syrien und Afghanistan) anvertraut worden, "die, wie die Regierung der Vereinigten Staaten im Übrigen selbst zugibt, bei Verhören Folter praktizieren".
Der Autor des Berichts, der Italiener Giovanni Fava (PSE - Sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament), kommentierte, es handle sich "nicht um einzelne Episoden, sondern um eine weit verbreitete Praxis, in die die Mehrheit der europäischen Staaten involviert war". Er verwies unter anderem darauf, dass auffälligerweise immer die gleichen Agenten in den CIA-Flugzeugen saßen und dass alleine schon die verwinkelten Flugrouten der Maschinen hätten Verdacht erwecken müssen.

In verklausulierten Formulierungen hält der Bericht eine Beteiligung und Mitwisserschaft der europäischen Regierungen für gegeben. Er betrachtet es als "unwahrscheinlich, dass einige europäische Regierungen nicht Kenntnis von den Aktivitäten im Rahmen außerordentlicher Überstellungen hatten, die in ihrem Hoheitsgebiet und ihrem Luftraum oder auf ihren Flughäfen vor sich gingen".

Insbesondere wird kritisiert, dass die schwedische Regierung die ägyptischen Staatsbürger Mohammad Al Zary und Ahmed Agiza an CIA-Mitarbeiter übergeben habe, obwohl "sie die Risiken von Folterungen und grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlungen" kannte, die den beiden bei einer Überstellung nach Ägypten drohten.

Auch die Entführung des ägyptischen Staatsangehörigen Abu Omar durch CIA-Agenten in Mailand im Februar 2003 kann dem Bericht zufolge kaum "ohne vorherige Information der italienischen Regierungsbehörden oder Sicherheitsdienste organisiert und durchgeführt" worden sein.

Bundesregierung wusste seit 2003 Bescheid

Erwähnt wird schließlich auch die Überstellung von sechs Bosniern algerischer Herkunft, die im Januar 2002 von bosnischen Behörden an CIA-Agenten ausgeliefert wurden und seither ohne jegliche Anklage in Guantánamo festsitzen. Dieser Fall rückt die Rolle der UN-Besatzungstruppe SFOR, die unter NATO-Befehl steht, in den Blickpunkt und offenbart eine sehr frühzeitige Mitwisserschaft der deutschen Bundesregierung. Nach Aussage des US-Anwalts Stephen Olesky, der die sechs Algerier vertritt, wurden die sechs im Oktober 2001 wegen Terrorverdachts von bosnischen Sicherheitskräften festgenommen. Im Januar 2002 wurden sie vom Obersten Gerichtshof Bosnien-Herzegowinas aus Mangel an Beweisen freigesprochen, und die Richter ordneten ihre Freilassung an. In der Nacht vom 17. zum 18. Januar wurden die sechs jedoch offensichtlich an US-Soldaten der SFOR überstellt, obwohl das Gericht für vier der Freigesprochenen die Auslieferung an US-Behörden ausdrücklich verboten hatte. In einem willkürlichen Akt der Rechtsbeugung hatten die bosnischen Behörden den Männern die Staatsbürgerschaft entzogen, um sie an US-Sicherheitskräfte auszuliefern. Die nun Staatenlosen wurden als Verdächtige präsentiert, die angeblich einen Anschlag auf US-Einrichtungen in Bosnien-Herzegowina geplant hätten. Die rechtswidrige Überstellung an US-Sicherheitskräfte geschah offenbar unter massivem Druck der Bush-Administration. Olesky sagte bei der Anhörung vor dem Ausschuss: "Von US-Offiziellen wurde der bosnischen Regierung mitgeteilt, dass die USA ihre Hilfe für Bosnien zurückziehen würde, wenn die sechs Männer nicht inhaftiert werden." Olesky ist davon überzeugt, dass die Überstellung unter Umgehung internationalen und bosnischen Rechts von höchsten Stellen in der bosnischen Regierung angeordnet wurde.
Unklar bleibt jedoch, welche Rolle die SFOR-Truppen bei der Überstellung gespielt haben. Bemerkenswert ist zumindest, dass der seit 2002 als Hoher Repräsentant der EU in Bosnien-Herzegowina agierende Paddy Ashdown nichts gegen die illegale Überstellung unternommen hat und nicht einmal auf Gesprächsbemühungen der Anwälte der sechs Männer eingegangen ist. Anderthalb Jahre später, im Sommer 2003, beschäftigte der Fall auch die in Bosnien stationierte Bundeswehr. Soldaten der deutschen Truppen hatten sich entgegen geltender Dienstvorschriften als Journalisten ausgegeben und nachrichtendienstliche Ermittlungen angestellt. Unter anderem suchten sie Angehörige der sechs Männer auf und sahen Gerichtsdokumente ein. Über die Verschleierung der Identität der Bundeswehrangehörigen ist in der deutschen Presse berichtet worden, kaum jedoch über ihre brisanten Ermittlungsergebnisse. Das diese zu keinerlei Reaktionen bei der Bundesregierung führten, ist ein weitaus größerer Skandal.
Ein Hauptmann der Bundeswehr hat einen Bericht über die Überstellung der sechs Männer verfasst, der dem Fernsehsender ARD vorliegt. Darin heißt es, die Untersuchung habe den Verdacht erhärtet, "dass zumindest einigen der ‚Sechs’ Unrecht widerfahren ist". Wegen der "eventuell ungerechtfertigten Festnahme" und "höchst zweifelhaften Deportation" sollten "den entsprechenden Fachleuten der deutschen Botschaft" die gewonnenen Informationen vorgelegt werden. Der Bericht wurde anschließend tatsächlich in den "nationalen deutschen Informationskanal" eingegeben und damit auch dem Verteidigungsministerium in Berlin vorgelegt. Das bedeutet, dass die Bundesregierung bereits im Juli 2003 und damit ein halbes Jahr vor der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled al-Masris von illegalen Aktivitäten der USA in Europa wusste.
Al Masri war Ende 2003 von der CIA aus Mazedonien entführt und nach Afghanistan überstellt worden, wo er gefoltert wurde. Davon will die damalige rot-grüne Bundesregierung erst hinterher erfahren haben. Nun streitet auch das Verteidigungsministerium ab, den Bericht der deutschen SFOR-Truppen zum Fall der sechs Algerier zu kennen. Gegenüber der Tagesschau erklärte das Ministerium lapidar, dass es den Bericht in den Archiven nicht finden könne. Inzwischen sind einige Fotos des Berichts aufgetaucht, das zugehörige wichtigere Textdokument gilt aber weiterhin als verschwunden. Im Verteidigungsausschuss des Bundestages, in dem der Fall mittlerweile ebenfalls zur Sprache kam, wurden vom zuständigen Staatssekretär Friedbert Pflüger (CDU) wichtige Unterlagen zudem über einen Monat zurückgehalten und erst auf Nachfrage herausgegeben.
Die Bundesregierung agiert auch deswegen nervös, weil die sechs Männer über den US-Militärflughafen im deutschen Ramstein nach Guantánamo ausgeflogen wurden. Die jüngsten Enthüllungen zeigen immer deutlicher, dass die Regierung frühzeitig von den illegalen CIA-Aktivitäten wusste und ihre Komplizenschaft bei den Menschenrechtsverletzungen unter den Teppich kehren will.

Regierungen leugnen
Auch die britische Regierung versucht die Öffentlichkeit zu täuschen. Konfrontiert mit dem Zwischenbericht des Europaparlamentes erklärte der vor kurzem geschasste britische Außenminister Jack Straw gegenüber dem Guardian, er habe keine Beweise, dass die USA britischen Luftraum oder britische Flughäfen benutzten, um Gefangene zu transportieren. Er sei überzeugt, dass Washington ihn über derartige Pläne informiert hätte. Tatsächlich hat der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, dem Ausschuss Beweise vorgelegt, dass der britische Geheimdienst MI6 seit Jahren eng mit der CIA zusammenarbeitet und dabei ein ständiger Informationsaustausch stattfindet. Er legte auch ein Dokument des ehemaligen Rechtsberaters von Jack Straw, Michael Wood, vor, das den Standpunkt vertritt, die Benutzung unter Folter gewonnener Informationen sei legal, so lange man nicht selber foltere, sondern die Informationen nur über Dritte erhalte. Diese Position machte sich die britische Regierung zu Eigen, um Geständnisse zu nutzen, die in Usbekistan unter Folter erpresst wurden. Das bisher vom Ausschuss vorgelegte umfangreiche Material lässt den Schluss zu, dass nicht nur die USA systematisch gegen internationale Menschenrechtskonventionen verstoßen haben, sondern dass sich auch die europäischen Regierungen entweder durch Stillhalten, Nichtstun oder offener Komplizenschaft mit der CIA schwerer Verstöße gegen die Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention schuldig gemacht haben. In den nächsten Monaten will der Ausschuss gezielt der Frage nachgehen, ob auch in Europa geheime Gefängnisse der CIA existieren. Giovanni Fava selbst erklärte auf der Pressekonferenz: "Wenn wir uns die Anzahl der CIA-Flüge ansehen, könnte man den Schluss daraus ziehen, dass es auch darum ging, Menschen in Gefängnisse in Europa zu bringen."

Dazu passt auch eine Meldung des Nachrichtenmagazins Stern von Anfang April, wonach die CIA in der Nähe des polnischen Ortes Kiejkuty angebliche Terrorverdächtige verhört haben soll. Bei der Anlage soll es sich um ein Ausbildungszentrum des polnischen Geheimdienstes handeln, das von US-Amerikanern mitbenutzt wird. Innerhalb des Camps soll es eine abgeriegelte Zone geben, zu der polnische Geheimdienst-Mitarbeiter keinen Zutritt haben. Der Stern schreibt dazu: "Auf dem Lagergelände parkten zudem Kleinwagen mit verdunkelten Scheiben - ebensolche Modelle, von denen Mitarbeiter des Flughafens Szymany schon zuvor berichtet hatten, sie seien immer zu den CIA-Flugzeugen vorgefahren."

Brüssel blockt ab
Der Sonderausschuss des Europaparlamentes ist innerhalb der Brüsseler Bürokratie ein zahnloser Papiertiger. Direkte Konsequenzen drohen den europäischen Regierungen aus dem Bericht nicht. Der Ausschuss kann weder Akteneinsicht noch Aussagen von Regierungs- oder Geheimdienstmitarbeitern erzwingen. Sanktionen gegen einzelne Staaten kann das Europaparlament nur empfehlen, denn alleine die EU-Kommission oder mindestens ein Drittel der Mitgliedsländer können gegen einzelne Regierungen aktiv werden.
Sowohl der Anti-Terror-Koordinator der EU, Gijs de Vries, und der für die Gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik der EU zuständige Javier Solana wiegelten nach der Vorlage des Ausschussberichts ab.
De Vries sah "keine Beweise" für illegale Gefangenentransporte der CIA in Europa. Befragt zu der Mitwisserschaft europäischer Regierungen, antwortete er bloß: "Ich glaube, dass ist noch nicht nachgewiesen worden." Er räumte ein, dass es zwischen der CIA und europäischen Nachrichtendiensten zwar "eine gegenseitig befruchtende Zusammenarbeit" gebe, diese falle jedoch nicht in die Zuständigkeit der Europäischen Union.
Ähnlich äußerte sich Javier Solana, der am 2. Mai angehört wurde. Er sagte: "Ich habe keine Informationen, die mir mit Gewissheit sagen, dass die Anschuldigungen, Behauptungen, Gerüchte, die es gegeben hat, der Wahrheit entsprechen. Ich habe auch keine Kompetenzen, die Länder zu fragen, wie sie diese Fragen behandeln, und sie haben keine Verpflichtung mir zu antworten."
Während sich die Brüsseler Behörden zur Wahrung der Interessen internationaler Finanzinvestoren, Konzerne und Banken sehr wohl in "innerstaatliche Angelegenheiten" einmischen, wollen sie in Bezug auf Menschenrechte keinerlei Kompetenzen haben. Dieses gespielte Desinteresse steht im krassen Widerspruch zu der Tatsache, dass gerade der Bereich Justiz und Inneres zu den Politikfeldern gehört, in denen die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten ständig ausgebaut wird.
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