Dienstag, 5. September 2006

False Allegations Regarding Depleted Uranium

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False Allegations Regarding Depleted Uranium

Rumors of adverse health effects proved inaccurate

There is a great deal of misinformation and unwarranted fears about depleted uranium (DU), which U.S. armed forces use in several types of ammunition to take advantage of its unsurpassed ability to penetrate armored vehicles.

Depleted uranium is a derivative of natural uranium, a very common element in our environment. Many people don't realize that our environment contains small amounts of natural uranium, which we breathe, eat, and drink every day.

U-235 and U-234 are the highly radioactive isotopes in natural uranium, extracted to make nuclear fuel or enriched weapons-grade uranium. Depleted uranium is what is left over after much of these highly radioactive isotopes have been removed. Depleted uranium is actually 40% less radioactive than the natural uranium in the environment around us, and much less radioactive than fuel-grade or weapons-grade uranium. Unfortunately, most people confuse depleted uranium with these dangerous substances.

The Health Effects of Depleted Uranium

In April 2001, the World Health Organization report Depleted Uranium: Sources, Exposure, and Health Effects, stated: "no increase of leukemia or other cancers has been established following exposure to uranium or depleted uranium." (chapter 13, p. 132)

A March 2001 European Commission report concluded, "exposure to DU could not produce any detectable effect on human health under realistic assumptions of the doses that would be received." (p. 11)

A January 2001 NATO study found that, "based on the data today, no link has been established between depleted uranium and any forms of cancer."

In 1999, a RAND Corporation study on depleted uranium concluded: "no evidence is documented in the literature of cancer or any other negative health effect related to the radiation received from exposure to natural uranium, whether inhaled or ingested, even in very high doses." (chapter 2, pp. 36-37)

Perhaps the most dramatic illustration of the lack of a link between depleted uranium and cancer is the case of 20 Gulf War veterans who were struck by shrapnel from depleted uranium shells that hit the armored vehicles in which they were riding. Some have shrapnel pieces up to 20 mm long still embedded in their bodies. The veterans have very high levels of uranium in their urine samples, but not one has developed leukemia, bone cancer, lung cancer, or any kidney abnormalities, despite the fact that they are walking around with depleted uranium inside their bodies. In addition, none of the children born to any of these men has any reported birth defects. A study of these veterans, "Elevated Urine Uranium Excretion by Soldiers with Retained Uranium Shrapnel," published in the November 1999 issue of Health Physics concluded, "there is no evidence of adverse clinical outcomes associated with uranium exposure at this time in any of these individuals."

Accusations that depleted uranium has caused cancer in Iraqi newborns are groundless. In fact, Iraq's use of chemical weapons -- known cancer-causing agents -- is a much more likely cause of the cancers and birth defects blamed on depleted uranium.

Independent studies have shown large increases in cancers and birth defects where the Iraqi regime has used chemical weapons. According to Dr. Fouad Baban, Chairman of the Department of Medicine of Suleymania University in northern Iraq, "congenital abnormality rates" in Halabja, where the Iraqi regime killed 5,000 Kurds with chemical weapons in 1988, are "four to five times greater than in the post-atomic populations of Hiroshima and Nagasaki." Dr. Baban says, "rare and aggressive cancers in adults and children are found at levels far higher than anywhere in the world."

For accurate, authoritative information on depleted uranium, see information from:
• The United Nation's International Atomic Energy Agency
• The U.S. Department of Defense's Health Deployment Directorate
• The UK Ministry of Defence
http://tinyurl.com/fu4qg

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http://tinyurl.com/hcl72

Der größte Parteien-Finanz-Skandal

Der größte Parteien-Finanz-Skandal in der
Geschichte Deutschlands - kaum jemand kennt ihn
(Berlin. 9.12.2001 - hfw) Als sich am Abend des 21. Oktober 2001 nach dem Besuch der „Wahlparty“ im Preußischen Landtag zufällig eine Gelegenheit zu einem Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele ergab, hörte ich zu meinem Erstaunen, dass er bekannte, nicht zu wissen, was der „Putnik-Deal“ sei. Ich nutze deshalb die Gelegenheit und gebe hier im Wortlaut die Darstellung des Putnik-Deals in einer Bundestagsdrucksache wieder:
Auszug aus der Drucksache 13/10900 des Deutschen Bundestages -
13. Wahlperiode (S. 204 - 208):
Exemplarischer Einzelfall von Vermögensverschiebungen durch die SED/PDS:

„Putnik-Deal“

Vorbemerkung
Eine der größten bekanntgewordenen Vermögensverschiebungen der SED/PDS war der sog. Putnik-Deal, in dem die Partei insgesamt 107 Mio. DM durch Verbringung ins Ausland dem Zugriff der UKPV entziehen wollte. Der Untersuchungsausschuß hat sich durch umfangreiche Aktenauswertungen sowie Zeugenvernehmungen mit diesem Fall beschäftigt und unten dargestellte Feststellungen getroffen. Die unmittelbaren Tatbeteiligten haben in ihren Vernehmungen den Sachverhalt in allen wesentlichen Punkten bestätigt (vgl. Protokoll Nr. 36, Zeugen Wolfgang Pohl und Wolfgang Langnitschke, Protokoll Nr. 38, Zeugen Karl-Heinz Kaufmann und Heinz Klostermann sowie Protokoll Nr. 81, Zeuge Bruno Mahlow).
Sachverhalt
Trotz vielfältiger bereits getroffener Maßnahmen zur „Vermögenssicherung“ verfügte die PDS im Sommer 1990 immer noch über ein sehr großes Barvermögen. Daher beauftragte das Präsidium der PDS den stellvertretenden Parteivorsitzenden Wolfgang Pohl und den Leiter des Bereichs Parteifinanzen, Wolfgang Langnitschke, Gelder der Partei unter Zuhilfenahme der KPdSU ins Ausland zu transferieren. Zur Verschleierung der Überweisungen wurde die Möglichkeit ins Auge gefaßt, hierfür die Konten der in der DDR stationierten sowjetischen Streitkräfte zu nutzen. In Absprache mit dem Präsidium reiste Wolfgang Pohl daher vom 15. bis 16. Juni 1990 nach Moskau, um mit der Parteiführung der KPdSU Möglichkeiten zur Verbringung der PDS-Gelder zu diskutieren. Eine besondere Rolle spielte bei den Gesprächen der damalige Geschäftsführer des Zentralkommitees und vormalige Abteilungsleiter Finanzen der KPdSU, Krutschina. Dieser riet davon ab, die Konten der sowjetischen Streitkräfte zu nutzen, da sie den bundesdeutschen Behörden bereits bekannt waren. Auch die Devisenkonten bei Moskauer Banken hielt er angesichts der Umbruchsituation in der Sowjetunion nicht mehr für sicher. Vielmehr schlug er vor, Altforderungen eines sowjetischen Unternehmens an die SED als Tarnung für den Geldtransfer zu nutzen und unter Einbeziehung zuverlässiger PDS-Genossen den jederzeitigen Zugriff der Partei auf die überwiesenen Gelder zu sichern. Möglicherweise war es auch Krutschina, der Pohl den damaligen Vorsitzenden der PDS-Kreisorganisation Halle, Karl-Heinz Kaufmann, als Helfer empfahl, da dieser hervorragend Russisch sprach und über sehr gute Kontakte zu leitenden Funktionären in Moskau verfügte. Nach seiner Rückkehr aus Moskau schlug Pohl dem PDS-Präsidium vor, den von Krutschina entworfenen Weg zu gehen und unter Einbeziehung Kaufmanns das Geld als fingierte Tilgung von Altschulden auf Auslandskonten eines sowjetischen Unternehmens zu überweisen, für die allein Kaufmann Vollmacht haben sollte. Das Präsidium gab hierzu seine Zustimmung, wollte jedoch nicht in die Details des Plans eingeweiht werden. Zeitgleich zu diesen Planungen führte der Vorsitzende der PDS, Dr. Gregor Gysi, im Juni 1990 einen Schriftwechsel mit dem Vorsitzenden der UKPV, Rechtsanwalt Georg Reinicke, in dem er sich erkundigte, welche Vermögensbewegungen nach Inkrafttreten des Parteiengesetzes zum 1. Juni 1990 noch zulässig seien und welche nicht. In seiner Antwort erläuterte der Vorsitzende der UKPV, daß mit Ausnahme der Erfüllung von Rechtspflichten aus Umlaufmitteln und Bewegungen bis 10.000 DM aus Grundmitteln alle Vermögensbewegungen zustimmungspflichtig waren.
Zwischenzeitlich hatte Kaufmann mit Hilfe von KPdSU-Funktionären das Moskauer Unternehmen Putnik ausfindig gemacht, das für die Durchführung des Plans geeignet erschien. Zudem kannte er dessen Generalbevollmächtigten Alexander Popov persönlich. In der Folge arbeiteten Pohl, Langnitschke und Kaufmann die Details des Planes aus. Mit Datum vom 18. August 1990 ließ sich Kaufmann vom Unternehmen Putnik eine Generalvollmacht ausstellen, die ihn zum allein Zeichnungsberechtigten für neu einzurichtende Konten im Ausland bestimmte. Außerdem konstruierte Kaufmann eine umfangreiche Legende, indem er Altforderungen des Unternehmens Putnik gegenüber der SED erfand und entsprechende Mahnschreiben verfaßte. Diese Schreiben ließ er anschließend von Popov unterzeichnen. Laut der fingierten Forderungen schuldete die SED dem Unternehmen Putnik 25 Mio. DM für die Errichtung eines „Zentrums der Internationalen Arbeiterbewegung „, 70 Mio. DM für die Ausbildung von 350 Studenten aus der Dritten Welt und weitere 12.012.650 DM für die ophtalmologische Behandlung der Studenten.
In Absprache mit dem PDS-Präsidium wurde Kaufmann durch Pohl und Langnitschke ermächtigt, 3% des Gesamtbetrages, d. h. ca. 3,2 Mio. DM, für Unkosten und anfallende Provisionen zu verwenden. Außerdem wurde er angewiesen, das Geld möglichst gewinnbringend anzulegen. Der in Finanztransaktionen völlig unerfahrene Kaufmann nahm sodann Kontakt mit dem ehemaligen Vorsitzenden der DKP in Nordrhein-Westfalen auf, der ihm bei der Suche nach vertrauenswürdigen Helfern aus dem Kreis der DKP behilflich sein sollte. Dieser empfahl den in Berlin (Ost) ausgebildeten früheren KPD-Funktionär Heinz Klostermann, der in Bocholt ein Unternehmen für Im- und Export, Immobilienhandel und Vermögensverwaltung betrieb. Gegen eine Provision in Höhe von einer Mio. DM sagte Klostermann bereitwillig seine Hilfe zu und führte Kaufmann bei der Dresdner Bank in Bocholt ein, wo auch er selbst sein Unternehmenskonto führte. Unter Vorlage der Generalvollmacht des Unternehmens Putnik eröffnete Kaufmann am 28. August 1990 dort ein Konto mit der Bezeichnung Putnik Export-Import. Als Zweck des Kontos gab er gegenüber der Bank an, er wolle als Bevollmächtigter des Unternehmens Putnik über das Im- und Exportunternehmen Klostermanns Lebensmittel für die Ukraine kaufen.
Unmittelbar nach der Kontoeröffnung reisten Klostermann und Kaufmann nach Den Haag, um zwei Geschäftspartner Klostermanns zu treffen. Beide waren angeblich in Bankgeschäften erfahren und sollten Kaufmann hinsichtlich einer gewinnbringenden Anlage der PDS-Gelder beraten. Kaufmann wußte nicht, daß einer der beiden, ein Rechtsanwalt, zusammen mit zwei weiteren Personen ein Unternehmen betrieb, das u. a. im Zusammenhang mit Drogenschmuggel, Betrug, Hehlerei und anderen Vergehen in Erscheinung getreten war. Die Geschäftspartner Klostermanns empfahlen, die erwarteten PDS-Gelder über das Konto in Bocholt zum Teil in die Niederlande und zu einem weiteren Teil nach Norwegen weiterzutransferieren. Kaufmann begab sich daraufhin nach Oslo und eröffnete am 12. September 1990 bei der Den Norske Bank ein DM-Konto für das Unternehmen Putnik. In Oslo lernte Kaufmann auch einen angeblichen Inhaber einer Privatbank kennen. Dieser bot an, gegen eine Provision von 1% bei der Anlage der nach Norwegen zu transferierenden Gelder behilflich zu sein. Kaufmann glaubte diesen Behauptungen ohne weitere Überprüfung. Deshalb erfuhr er auch nicht, daß der vorgebliche Inhaber der Privatbank keine Berechtigung zur Ausübung von Bankgeschäften hatte und gegen ihn wegen verschiedener Finanzstraftaten in Norwegen ermittelt wurde.
In der Zwischenzeit veranlaßten Pohl und Langnitschke unter Vorlage der Mahnungen des Unternehmens Putnik die Überweisung der für den Transfer ins Ausland vorgesehenen PDS-Gelder auf ein von Kaufmann bei der Deutschen Handelsbank unter der Bezeichnung „Putnik“ eingerichtetes Konto. Am 13. September 1990 wurden zunächst 95 Mio. DM aus einer Festgeldanlage überwiesen. Hiervon transferierte Kaufmann am 20. September 1990 25 Mio. DM auf das Putnik-Konto in Bocholt. Fünf Tage später erschien er bei der Bank in Bocholt und überwies an Klostermann die vereinbarte Provision von einer Mio. DM. Außerdem hob er 55 000 DM in bar ab, mit denen er von einem der niederländischen Geschäftspartner die Unternehmen „Rheinland“ und „Mercari“ kaufte, die nach seiner Planung in der Zukunft Gewinne für die PDS erwirtschaften sollten. Zuvor hatte Kaufmann bei der Nederlanske Middenstands Bank in Utrecht ein Konto eröffnet, wohin er 13 Mio. DM überwies. Dieser Betrag war für den Erwerb und die Einrichtung eines Geschäftshauses in Utrecht vorgesehen, das als Sitz für die beiden Unternehmen und „Mercari“ fungieren sollte.
Am 24. September 1990 transferierte Kaufmann weitere 60 Mio. DM aus Berlin nach Bocholt. Zu diesem Zeitpunkt wurden die Mitarbeiter der Dresdner Bank in Bocholt angesichts der Höhe der Kontobewegungen jedoch mißtrauisch und hegten u. a. den Verdacht, daß es sich um veruntreute Gelder des MfS handeln könnte. Nach Rücksprache mit der Rechtsabteilung der Dresdner Bank Düsseldorf wurde das Konto daher gesperrt. Mehrere Interventionen Kaufmanns und Klostermanns, um die Bank zur Freigabe des Geldes zu bewegen, blieben erfolglos. Aufgrund der undurchsichtigen Herkunft und Bestimmung der Gelder veranlaßte die Dresdner Bank am 2. Oktober 1990 die Rücküberweisung der auf dem Konto in Bocholt verbliebenen 70 Mio. DM auf das Konto des Unternehmens Putnik bei der DHB. Ebenfalls am 2. Oktober erteilte Langnitschke der DHB den Auftrag, 12.012.650 DM der PDS dem Putnik-Konto gutzuschreiben. Somit war der Gesamtbetrag von 107.012.650 DM von der PDS an Kaufmann geflossen.
Da der Weg über das Konto bei der Dresdner Bank in Bocholt nunmehr versperrt war, beschloß Kaufmann in Absprache mit Pohl und Langnitschke, die zukünftigen Überweisungen ins Ausland direkt vom Konto bei der DHB zu tätigen. So transferierte er am 5. Oktober 1990 70 Mio. DM auf das Putnik-Konto in Oslo und weitere 21 Mio. DM auf das Konto in Utrecht. Doch wie schon zuvor die Dresdner Bank in Bocholt, wurden auch die Den Norske Bank in Oslo und die Nederlanske Middenstands Bank in Utrecht mißtrauisch und informierten die örtlichen Polizeibehörden. Die Den Norske Bank schrieb den überwiesenen Betrag auch nicht dem Putnik-Konto gut, sondern sperrte ihn auf einem bankinternen Konto. Am 18. Oktober 1990 informierte die norwegische Polizei wegen des Verdachts illegaler Geld-Transaktionen das Bundeskriminalamt (BKA), das die Information zuständigkeitshalber an die Berliner Kriminalpolizei weitergab. Dort wurde noch am gleichen Tag ein Ermittlungsverfahren eingeleitet sowie die PDS-Parteizentrale, die Wohnung Kaufmanns, die Wohnung Klostermanns und dessen Geschäftsräume durchsucht. Der Durchsuchung der Parteizentrale war am gleichen Tag die Durchsuchung der DHB vorausgegangen. Die Staatsanwaltschaft II bei dem LG Berlin befürchtete, daß die PDS durch die DHB vorgewarnt worden sein könnte und ordnete deshalb wegen Gefahr im Verzuge ohne richterlichen Beschluß die Durchsuchung der Parteizentrale an. Auf Verbindungen zwischen der DHB und der Spitze der PDS weist ein bei Langnitschke aufgefundener undatierter Zettel hin, dessen Inhalt lautete:
„Genosse Pohl!
Feodor Ziesche (Direktor Handelsbank) muß dringend entweder mit Dir oder Gregor sprechen.
...
Er meint, es laufen Dinge, welche für die Partei eine äußerste Gefahr darstellen.
Info von ...“
Am Morgen nach der Durchsuchung der Parteizentrale informierten Pohl und Langnitschke den damaligen Vorsitzenden Dr. Gregor Gysi über die Details des „Putnik-Deals „. Laut Urteil des LG Berlin war Dr. Gysi entrüstet über den Dilettantismus, mit dem die Transaktion durchgeführt worden war und reiste selbst nach Moskau, wo er mit dem damaligen Deutschlandexperten des ZK der KPdSU, Valentin Falin, verhandelte, um die KPdSU zur Aufrechterhaltung der Legende hinsichtlich bestehender Altforderungen zu bewegen.
Zuvor hatte Dr. Gysi bereits den Berater der Internationalen Kommission der PDS, Bruno Mahlow, nach Moskau geschickt. Den Grund für diese Reise konnte Mahlow in seiner Vernehmung durch den Untersuchungsausschuß nicht in nachvollziehbarer Weise erläutern. Er sagte aus, er sei in das Büro von Dr. Gysi gerufen worden, wo er auch Pohl angetroffen habe. Von beiden habe er den Auftrag erhalten, beim ZK der KPdSU zu klären, ob die Rechnungen des Unternehmens Putnik berechtigte Altforderungen der Partei darstellten. Hierzu seien ihm Kopien der Rechnungen überlassen worden (Protokoll Nr. 81, S. 7). Dabei wußten sowohl Pohl als auch - nach den Feststellungen des LG Berlin - Dr. Gysi, daß es sich um ein Scheingeschäft handelte. Auch nach mehrfachem Vorhalt dieses Widerspruchs blieb der Zeuge Mahlow bei seiner Aussage, ihm seien keinerlei Informationen über die wahren Hintergründe des „Putnik-Deals“ gegeben worden (Protokoll Nr. 81, S. 8ff.).
Die Reisen Dr. Gysis und Mahlows blieben letztlich erfolglos, da die KPdSU jede weitere Unterstützung ablehnte. Sie befürchtete eigenen politischen Schaden, nachdem die Transaktion öffentlich geworden war. Nach der Rückkehr Dr. Gysis und Mahlows am Abend des 25. Oktobers fand noch in der Nacht eine Krisensitzung in der Wohnung von Dr. Hans Modrow statt, an der neben den Vorgenannten auch der damalige stellvertretende Vorsitzende und heutige Wahlkampfleiter der PDS, Dr. Andr Brie, sowie Pohl und Langnitschke teilnahmen. Im Ergebnis dieser Besprechung sollten Pohl und Langnitschke am darauffolgenden Tag eine öffentliche Erklärung abgeben, in der sie die alleinige Verantwortung für den „Putnik-Deal“ übernehmen würden. Während sich Pohl dazu bereiterklärte, lehnte Langnitschke dies aus der Überzeugung heraus ab, im Auftrag der Partei gehandelt zu haben. Vor dem Untersuchungsausschuß bekundete Langnitschke, er habe sich als Bauernopfer gefühlt (Protokoll Nr. 36, S. 173). Im Zuge des bereits erwähnten Ermittlungsverfahrens wurden Pohl und Langnitschke ab dem 26. Oktober zeitweise in Untersuchungshaft genommen.
Als Kaufmann vom Scheitern des „Putnik-Deals“ erfuhr, versuchte er zusammen mit Klostermann und den weiteren beteiligten Geschäftspartnern, die auf den ausländischen Konten befindlichen Gelder zugunsten der PDS wieder nach Deutschland zurückzu überweisen. Hierzu erteilte er allen drei Personen Generalvollmachten über die Putnik-Konten. Da alle beteiligten Banken die Guthaben gesperrt hatten, reiste Kaufmann in Begleitung des niederländischen Rechtsanwalts nach Oslo, um dort im Beisein des angeblichen Privatbankiers die Den Norske Bank zur Aufhebung der Sperre zu bewegen. Bei diesem Versuch wurde er am 1. November 1990 in den Räumen der Bank in Auslieferungshaft genommen und am 21. November nach Berlin ausgeliefert, wo er bis zum 8. Mai 1991 in Untersuchungshaft verblieb.
Strafverfahren bei dem Landgericht Berlin
Aufgrund des oben dargestellten Ermittlungsergebnisses erhob die Staatsanwaltschaft bei dem LG Berlin am 5. April 1991 gegen Wolfgang Pohl und Wolfgang Langnitschke Anklage wegen gemeinschaftlicher Untreue sowie gegen Karl-Heinz Kaufmann und Heinz Klostermann wegen Beihilfe zur Untreue. Mit Urteil vom 20. März 1992 wurden die Angeklagten für schuldig befunden. Auf die Revisionsanträge der Angeklagten hin hob der Bundesgerichtshof das Urteil am 20. Oktober 1993 auf und verwies die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des LG Berlin zurück. Mit Urteil der 14. großen Strafkammer des LG Berlin vom 20. Juni 1995 (Az. (514) 22 Js 287/90 KLs (9/93)) wurden die Angeklagten schließlich freigesprochen. Nach Auffassung des Gerichts erfüllten diese mit ihren Handlungen die Tatbestände der Untreue bzw. Beihilfe dazu (§ 266 StGB bzw. § 163 StGB/DDR n.F.) nicht, da sie im Auftrag und mit Wissen der Verantwortlichen der PDS sowie ohne persönliche Bereicherungsabsicht mit dem Ziel gehandelt hätten, die entsprechenden Gelder für die PDS zu sichern.
Rückführung der im Rahmen des „Putnik-Deals“ verschobenen PDS-Gelder
Am 13. Dezember 1990 hatte Kaufmann bereits durch notarielle Erklärungen die ausländischen Banken angewiesen, alle Guthaben an die PDS zurückzuüberweisen. Da der angebliche Privatbankier aus Oslo mit dem Versuch gescheitert war, von den bei der Den Norske Bank befindlichen 70 Mio. DM eine Provision in Höhe von 2,1 Mio. DM für sich zu vereinnahmen, wurde der Gesamtbetrag einschließlich inzwischen aufgelaufener Zinsen daraufhin an die THA nach Berlin zurücktransferiert. Auch die in Utrecht befindlichen Gelder konnten abzüglich der bereits verausgabten 55 000 DM zurückgeführt werden. Streitbefangen blieb in der Folge lediglich die durch Kaufmann an Klostermann gezahlte Provision von 1 Mio. DM. Hinsichtlich dieses Betrages erwirkte die THA am 29. Oktober 1990 bei dem LG Münster einen Arrestbefehl und Pfändungsbeschluß. Mit der anschließenden, durch mehrere Instanzen verlaufenden, Klage mit dem Ziel der Rückführung des Geldes zuzüglich aufgelaufener Zinsen war die Treuhandanstalt bzw. ihre Nachfolgerin BvS letztlich erfolgreich. Ein entsprechendes Urteil des OLG Naumburg vom 19. Juni 1996 (Az. 8 U 97/95) wurde inzwischen rechtskräftig, nachdem der BGH mit Beschluß vom 7. Oktober 1997 (Az. XI ZR 186/96) einen Revisionsantrag der Klostermann Vermögensverwaltungs¬gesellschaft mbH nicht zur Entscheidung angenommen hat.
Kenntnisse der Verantwortlichen der PDS
In seiner Beweisaufnahme ist der Untersuchungsausschuß auch der Frage nachgegangen, welche Kenntnisse zu den Details des „Putnik-Deals“ die Verantwortlichen der PDS, d. h. Vorstand und Präsidium sowie insbesondere der damalige Parteivorsitzende Dr. Gregor Gysi hatten.
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Während, wie eingangs bereits erwähnt, die unmittelbar an der Transaktion beteiligten Personen in ihren Vernehmungen auskunftsbereit waren, haben die damals und größtenteils auch heute noch Verantwortlichen der PDS - nach Auffassung des Untersuchungsausschusses zu Unrecht - mit im wesentlichen gleichlautenden Erklärungen in vollem Umfang die Auskunft verweigert (vgl. Protokoll Nr. 81, Zeugen Dr. Bisky, Dr. Brie und Deneke sowie Protokoll Nr. 84, Zeuge Dr. Gysi; vgl. auch Erster Teil, B.V.10. und 12.), obwohl der Fall zum Zeitpunkt ihrer Befragung bereits mit Freispruch rechtskräftig abgeschlossen war und das LG Berlin diesen Freispruch damit begründet hatte, daß in der Putnik-Transaktion keine strafbare Handlung zu sehen sei, weil sie mit Wissen und Billigung des Vorstandes bzw. Präsidiums der PDS durchgeführt worden sei. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang auch, daß sich Dr. Gysi im Rahmen des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens in Sachen Belvedere Hotel GmbH noch am 30. August 1996 zu einer umfänglichen Zeugenaussage bereitgefunden hatte. Die Zeugen waren vor ihrer Vernehmung durch das Bundestagsbüro von Dr. Gysi über die Ausschußdrucksachen, mit denen der Antrag für ihre Vernehmung begründet worden war, informiert worden. Die Zeugin Keller, heute Mitarbeiterin im Bundestagsbüro von Dr. Gysi, bekundete in ihrer Vernehmung vor dem Ausschuß, die Ausschu ßdrucksachen seien von dem Obmann der Gruppe der PDS im Untersuchungsausschuß, Wolfgang Bierstedt, an das Büro des Vorsitzenden der Gruppe der PDS, Dr. Gysi, geleitet worden. Weitere Unterlagen des Ausschusses seien allerdings nicht zu ihrer Kenntnis gelangt (Protokoll Nr. 81, S. 52). Der Zeuge Dr. Brie hat ausgesagt, er habe die seine Vernehmung betreffende Ausschußdrucksache „vom Büro Gysi“ bekommen (Protokoll, S. 46). Der Abgeordnete Bierstedt bestätigte dem Untersuchungsausschuß gegen über, die Anträge dem Büro von Dr. Gysi zugeleitet zu haben. Weitere Unterlagen des Auschusses habe er allerdings nicht dorthin gegeben (Protokoll Nr. 82, S. 5ff.).
Die Feststellungen des Untersuchungsausschusses stützen die Auffassung des LG Berlin, wonach der „Putnik-Deal“ mit Wissen und Billigung des Vorstandes bzw. Präsidiums der PDS durchgeführt wurde. So bestätigte der damalige stellvertretende Parteivorsitzende, Wolfgang Pohl, in seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuß am 17. Oktober 1996, daß es im Vorstand der PDS Diskussionen über die Verbringung von Parteigeldern ins Ausland gegeben habe (Protokoll Nr. 36, S. 42-44). Im Nachgang zu seiner Vernehmung konkretisierte er seine von Vorstand und Präsidium der PDS erhaltenen Vollmachten hinsichtlich des „Putnik-Deals“ folgendermaßen:
„All meine Handlungen in dieser Sache beruhten auf den Parteitagsbeschlüssen vom 17. Dezember 1989 und dem Beschluß des Parteivorstandes vom 21. Dezember 1989 und den danach folgenden Beschlüssen und Festlegungen des Vorstandes und des Präsidiums. Der Beschluß des Parteitages legte mir keinerlei Beschränkung hinsichtlich der zur Sicherung des Vermögens zu wählenden Mittel auf. Er beschrieb allein Ziel und Ergebnis der Bemühungen, nicht aber den Weg dorthin. ... Ich handelte stets in voller Übereinstimmung mit dem Willen der PDS und auf der Grundlage ihrer Beschlüsse.“ (Protokoll Nr. 36, Ergänzungen zum Protokoll, S. 2).
Ebenso vertrat der Zeuge Langnitschke in seiner Vernehmung durch den Untersuchungsausschuß die Auffassung, daß seine Handlungen im Zusammenhang mit dem „Putnik-Deal“ von den Beschlüssen des Parteivorstandes bzw. des Präsidiums gedeckt waren, da er sich anderenfalls nicht daran beteiligt hätte (Protokoll Nr. 36, S. 170-171). Auch bestätigte Langnitschke vor dem Untersuchungsausschuß eine frühere Aussage vor der Staatsanwaltschaft II bei dem LG Berlin, wonach Dr. Gysi nach Bekanntwerden des „Putnik-Deals“ in der ¸ffentlichkeit in seinem und Pohls Beisein die Frage gestellt habe, ob und gegebenenfalls wie man die Legende absichern könne. Sie seien sodann übereingekommen, hierzu Gespräche mit der KPdSU zu führen. Auf Nachfrage bestätigte Langnitschke, daß mit dieser Vorgehensweise erreicht werden sollte, die Angelegenheit weiter zu verschleiern (Protokoll Nr. 36, S. 187). Langnitschke hatte in dieser Vernehmung vor der Staatsanwaltschaft weiterhin ausgeführt, daß er von Pohl gehört habe, daß dieser zusammen mit Dr. Gysi bereits im Mai oder Juni 1990 in Moskau gewesen sei und sie dort mit dem „Leiter Finanzen der KPdSU“ über die Sicherung von PDS-Vermögen gesprochen hätten. Pohl stritt hingegen in seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuß ab, daß diese Gespräche in Moskau den von Langnitschke bezeichneten Inhalt gehabt hätten. Es habe sich dabei nur um einen Erfahrungsaustausch gehandelt (Protokoll Nr. 36, S. 52ff.). Demgegenüber bekundete auch Popov, der Kontaktmann Kaufmanns in Moskau, in einer Vernehmung vor der dortigen Staatsanwaltschaft, ihm sei gesagt worden, daß der „Putnik-Deal“ bereits von dem ZK der KPdSU sowie den Führungsgremien der PDS abgesegnet sei. Er habe auch Kenntnis davon gehabt, daß Dr. Gysi über alles Bescheid wisse.
Wie zuvor bereits das Landgericht Berlin hat auch der Untersuchungsausschuß im Zuge seiner Beweisaufnahme festgestellt, daß die Parteiführung der PDS über die Pläne informiert war, Gelder der Partei ins Ausland zu verbringen. Ob dem Präsidium alle Details des „Putnik-Deals“ bekannt waren, konnte nicht abschließend geklärt werden. Fest steht jedoch, daß die für die Durchführung dieser Transaktion notwendigen Grundsatzentscheidungen durch das Präsidium getroffen und entsprechende Vollmachten erteilt wurden. Nach Aussage des Zeugen Langnitschke hat sich Dr. Gysi nach Bekanntwerden des „Putnik-Deals“ in der Öffentlichkeit an dem Versuch beteiligt, die wahren Hintergründe zu vertuschen und ist zu diesem Zweck selbst zu Verhandlungen nach Moskau gereist.
http://tinyurl.com/ptnew

A Closer Look At U.S. Failed Foreign Policy

A Closer Look At U.S. Failed Foreign Policy

Pro-Israel lobby has warped U.S. policy Pt.1
August 30, 2006

John Mearsheimer, a University of Chicago political science professor, and Stephen Walt, a professor of international relations at Harvard University's Kennedy School, said the U.S. government's unstinting support for Israel's recent war in Lebanon once again placed the agenda of what they call the Israel lobby ahead of U.S. strategic interests.

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Watch Video: http://tinyurl.com/rbuf8

Pro-Israel lobby has warped U.S. policy Pt.2
August 30, 2006

Two scholars who created a controversy earlier this year when they wrote that the pro-Israel lobby exerted too much influence over U.S. foreign policy said Monday that the recent Israel-Hezbollah war in Lebanon was yet another example of what they view as a dangerous tendency.

John Mearsheimer, a University of Chicago political science professor, and Stephen Walt, a professor of international relations at Harvard University's Kennedy School, said the U.S. government's unstinting support for Israel's recent war in Lebanon once again placed the agenda of what they call the Israel lobby ahead of U.S. strategic interests.

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Watch Video: http://tinyurl.com/o47uq

Map of USA with UFO Reports

Map of USA with UFO Reports
July 2006

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http://www.ufomaps.com/

New Al Qaeda Video More CIA Black Op Propaganda

New Al Qaeda Video More CIA Black Op Propaganda
Pathetic pretence kept up that "Al Qaeda" is still or ever was a real organized terror outfit and not the creation of deep intelligence.

Steve Watson / Infowars | September 4 2006

The latest cobbled together trash home video to be released and accredited to "Al Qaeda" is yet another piece of scripted propaganda that portrays a desperate attempt to give the impression that the group operates as a cohesive unit.

It is becoming tiresome to have to address these endless videos which are released whenever the Administration is feeling the pressure, something that now seems to be a permanent feature of this government.

As Kurt Nimmo so eloquently puts it, this time the tape features “Azzam the American,” aka Adam Yahiye Gadahn, born Adam Pearlman, and also going by the names Abu Suhayb al-Amriki, Abu Suhayb, and Yihya Majadin Adams (a score card is required to keep track).

“Californian Adam Gadahn, wearing a white robe and turban, introduces the message by calling on Westerners to convert,” reports CNN. “We invite all Americans and believers to Islam, whatever their role and status in Bush and Blair’s world order,” Gahahn declares. “Decide today, because today could be your last day.”

Oh the drama. FEEEEL the force of the Dark Side, you know you want to give in to it, come over to us while you still have a chance.

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Gadahn is the perfect turncoat, the proof positive that we are engaged in a global turf war with the terrorists for hearts and minds.

Gadahn, who disappeared from California seven years ago, first appeared unmasked on an al Qaeda tape made public in July of this year. His past is however very sketchy and more than a little suspicious. Could he be an invention of Western intelligence?

Adam Gadahn is in fact the grandson of the late Carl K. Pearlman; a prominent Jewish urologist in Orange County. Carl Pearlman was also a member of the board of directors of the Anti-Defamation League, which was caught spying on Americans for Israel in 1993. This information today also appeared in the Jerusalem post.

The Washington Post has previously reported that “While living with his grandparents in suburban Santa Ana, he made his first trip to the nearby mosque in 1995. He introduced himself as Yahya - the Arabic name for John the Baptist, revered as a great prophet in Islam.”

So what is the grandson of a prominent Jew who lives with his grandfather doing attending a mosque? Furthermore given this context it seems suspicious that he would then assault members of the Mosque and turn to radical Islam, which is what he then did just before disappearing off to Pakistan.

Gadahn / Azzam/ Pearlman is also known for an internet essay “Becoming Muslim”, which, as Los Angeles City Beat Journalist Annette Stark has pointed out, is itself very suspicious:

“On the left, conspiracy theorists – no less energized than their right-wing counterparts – got busy, too. They thought it strange, they said, as if the government stitched the story together from scratch. Some kid who never before posted to the Internet drops a deeply personal revelation onto a USC website, a diatribe that is chock full of anti-government, anti-Christian sentiments, and then pretty much disappears from cyberspace."

It is basically written from a Zionist perspective and not the perspective of the American government in 1995. Remember there was no war on "Islamic Fascism" in 1995.

Another key indicator that Gadahn / Azzam/ Pearlman is in the employ of Western Intelligence comes from a report out of the Orange County Weekly which details how a man named Khalil Deek, a computer expert who attended the same Mosque as Gadahn and later became a "top Al Qaeda deputy", was continually protected by US authorities and allowed to go free on several occasions. Khalil Deek and Adam Gadahn were accused of organizing a terrorist cell in Anaheim in the mid to late nineties.

**the Deek article is below**

In the past we have highlighted numerous cases of intrinsic links between the major intelligence agencies and Al Qaeda operatives. Quite a few of these have happened to be Jewish or MOSSAD operatives.

In December 2002 the Executive Intelligence review reported that:

"the Israeli Mossad and other Israeli intelligence services have been involved in a 13-month effort to "recruit" an Israeli-run, phony "al-Qaeda cell" among Palestinians, so that Israel could achieve a frontline position in the U.S. war against terrorism and get a green light for a worldwide "revenge without borders" policy.'

The Sydney Morning Herald also reported :

"The Palestinian Authority arrested a group of collaborators who confessed they were working for Israel, posing as al-Qaeda operatives in the Palestinian territories," said the official, on condition of anonymity."

The AP also reported the operation:

"Early last week, Rashi Abu Sba, head of the preventive security apparatus in Gaza, the equivalent of the Shin Bet, accused the Israeli security service of tricking young Palestinians into conducting missions in the name of Al-Qaida."

MOSSAD has been caught on many occasions infiltrating radical groups to further their own agendas.

There are also many examples of other intelligence agencies using Al Qaeda as a front for their activities.

“Al Qaeda,” formerly a Mujahideen database, began as a CIA-ISI contrivance, with likely more than a little help not only from Mossad, but German intelligence (BND) and NATO, the latter two teaming up during the so-called Kosovo War (see German Intelligence and the CIA supported Al Qaeda sponsored Terrorists in Yugoslavia).

Terror expert John Loftus has previously confirmed this "...back in the late 1990s, the leaders all worked for British intelligence in Kosovo. Believe it or not, British intelligence actually hired some Al-Qaeda guys to help defend the Muslim rights in Albania and in Kosovo. That's when Al-Muhajiroun got started."

We have previously revealed how former MI5 officer David Shayler has alleged, and French intel sources have corroborated, that the MI6 paid a Libyan Al Qaeda cell £100,000 in 1995 to assassinate colonel Qaddafi. The use of the group that has come to be known as "Al Qaeda" as assets by Intelligence services the world over is well documented.

The London Independent also reported 2 days before the London Bombings how MI5 has previously used so called Al Qaeda operatives as informants, allowing them to be left alone as a trade off.

This only came to light when Bisher al-Rawi was captured by the CIA and taken to the detention centre at Guantanamo Bay. The original Independent link has now mysteriously been removed.

John Loftus also spelt out on FOX TV that British Intelligence and the US dept of Justice had protected Haroon Rashid Aswat, the originally cited mastermind of the 7/7 bombings: "Back in 1999 he came to America. The Justice Department wanted to indict him in Seattle because him and his buddy were trying to set up a terrorist training school in Oregon... we've just learned that the headquarters of the US Justice Department ordered the Seattle prosecutors not to touch Aswat... , apparently Aswat was working for British intelligence"

Furthermore, before he was laid out to pasture earlier this year, presumably because it was getting ridiculous the amount of times he had already been reported captured or killed, Musab Al-Zarqawi's role was exaggerated by The Pentagon in order to subtly link Iraq and 9/11 and quell criticism of the war.

Leaked documents even admitted that the Pentagon had concocted fake Al-Zarqawi letters boasting about suicide attacks and leaked them to the New York Times. The same documents directly stated that the false promotion of Al-Zarqawi included marking the the "U.S. Home Audience" as one of the targets of a broader propaganda campaign."

This information is startling and again highlights how Al Qaeda exists as an organized body only where the intelligence services have created, funded and employed it.

What purpose does Azzam the American serve?

Of course the new evil is the Homegrown terrorist. As the recent plots in Britain and before them the London bombings have proven, Al Qaeda is now an ideology. This latest piece of scripted propaganda directly supports that notion. So it works on different levels to reinforce everything that the government is saying about the war on terror, that it is expanding and it is global, being fought on home and foreign soil.

The latest video also comes on the same day as the announcement that the number 2 of "Al Qaeda in Iraq" has been captured, whoever that is.

This latest video again features Ayman al-Zawahiri, the Al Qaeda number 2 - where's the number 1 again?

As we have exhaustedly documented, it is becoming increasingly difficult to use new material of Bin Laden because he has been dead for at least 4 years. Much like the cult sixties TV show The Prisoner, it is clear that number one doesn't actually exist and the power behind this phantom menace will never actually reveal its face.
http://tinyurl.com/zeddy

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