Zu den Landtagswahlen 2008
Zu den Landtagswahlen 2008
08. Jan. 2008
Eine Demokratie lebt von der freien Opposition
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratisch verfaßter Staat - so die gängige Meinung, in welchem laut Grundgesetz der Bürger der oberste Souverän ist. Dieser oberste Souverän wählt und beauftragt Abgeordnete, die ihn in seinen Wünschen und politischen Ansichten vertreten sollen. Ja, Ja!
Richten sich jedoch Abgeordnete danach, z.B. in der Forderung "Ausländer-Stop", kein Bundeswehreinsatz in Afghanistan oder keine fremden Truppen auf deutschem Boden und eine freie Geschichtsforschung auch für die deutsche Zeitgeschichte, dann wirft man ihnen Populismus vor. Auf das Volk zu hören ist nicht statthaft. Sie werden als faschistisch, rassistisch und gewaltbereit ausgegrenzt, und alsbald wird die Forderung erhoben: Eine Partei, die solche Abgeordneten hat wie die NPD, zu verbieten.
D.h. letztenendes nichts anderes, als ein Viertel des deutschen Volkes zu verbieten, denn so viele unterstützen bereits derartige Forderungen, und zwar von links bis rechts.
Wer wissen will, wie es soweit kommen konnte, der lese das Buch von Thorald Staud, "Moderne Nazis", bei Kiepenheuer und Witsch, 2005. In dem Klappentext heißt es von der Leipziger Volkszeitung über dieses Buch:
"Wer wissen will, wie der Partei ihr beispielloses comeback gelang, und wie man darauf reagieren sollte, kommt an diesem klugen, wissenschaftlich fundierten und noch dazu gut lesbaren Buch nicht vorbei."
Dem ist zuzustimmen. Besonders lesenswert ist folgender Absatz auf S.214:
"Wahrscheinlich kann man außer in Diktaturen nur in Deutschland auf die Idee kommen, eine oppositionelle Partei zu verbieten, obwohl sie nicht offen zur Gewalt aufruft. Die freiheitliche Demokratie ist das bessere System als der völkische Führerstaat, den die NPD anstrebt. Wenn Demokraten sich nicht mehr zutrauen, die Wähler davon überzeugen zu können, haben sie schon verloren."
Und diese zutreffende Feststellung steht unter der Überschrift "6. ... doch die NPD gehört nicht verboten, sondern widerlegt." Das klingt recht vernünftig, aber man kann nicht alles widerlegen, schon gar nicht, daß der völkischen Führerstaat, den wir nicht kennen, besser ist als die freiheitliche Demokratie, die wir nur zu gut kennen.
Von der freiheitlichen Demokratie - richtiger der Parteienkratie - zitiert Herbert von Arnim in seinem Buch "Das System":
"Die Parteien sind entgegen ihren Selbstdarstellungen keine gemeinnützigen Vereine, sondern auf Herrschaftsausübung ausgerichtete Machtkampfverbände."
(a.a.O. S. 37 f.)
Demgegenüber lesen wir im Spiegel Nr. 10/2005 über den völkischen Führerstaat:
"Zu den Begünstigten zählten 95% der Deutschen. Sie empfanden den Nationalsozialismus nicht als System der Unfreiheit und des Terrors, sondern als Regime der sozialen Wärme, als eine Art Wohlfühl-Diktatur."
In der Parteienkratie - genannt Demokratie - ist es verpönt, dem Wohle des Volkes dienen zu wollen oder gar seine Interessen zu vertreten. Das gilt als schlimmster Populismus.
Wir sollten Populismus zum Unwort des Jahres 2008 erklären.
Weil es offenbar so schwer ist, das Wohlfühlen im völkischen Führerstaat zu widerlegen, deswegen wird immer wieder nach einem Verbot der NPD gerufen.
Wie sagte Thoralf Staud so schön: "Wenn Demokraten sich nicht mehr zutrauen, die Wähler davon überzeugen zu können, haben sie schon verloren." Das gilt nicht nur für diesen Fall, sondern auch für den § 130 StGB Volksverhetzung.
"Des sind wir froh".
Unter der Rubrik "Was tun?" heißt es auf S. 217:
"10. Demokratische Werte in der Gesellschaft vermitteln."
Hier heißt es:
2) "Parteien wachsen aus der Gesellschaft; wenn sich dauerhaft eine demokratiefeindliche Partei etabliert, stimmt etwas mit der Gesellschaft nicht."
Auch das kann man nur unterstreichen. Nur haben wir demokratiefeindliche Parteien in der Mehrzahl dauerhaft in der Gesellschaft etabliert. Ihre Funktionäre weigern sich, ein sachliches Gespräch mit der NPD zu führen. Stattdessen rufen sie nach einem Verbot, offenbar doch, weil ihnen die demokratischen Werte gänzlich unbekannt sind.
Diese wieder zur Grundlage eines Wahlkampfes, z.B. für die drei Landtagswahlen 2008 zu machen, beginnend am 27. Januar in Niedersachsen, das sollte zumindest erwartet, ja gefordert werden, von all denjenigen, die diese Bundesrepublik noch zu akzeptieren bereit sind.
Ursula Haverbeck
Der Weg in die Diktatur
Wählerinitiative gegen das gewalttätige Vorgehen gegen die legale Partei NPD
Hauptunterscheidungsmerkmal zwischen Demokratie und Diktatur ist die Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Freiheit, eine Oppositionspartei begründen zu können.
Deutsche Politiker fordern fortwährend z.B. von der Türkei, von China, von Rußland oder afrikanischen Ländern, daß sie diese demokratischen Grundsätze zu gewährleisten hätten. Aber können wir das von anderen verlangen, wenn wir selbst uns nicht daran halten?
Die NPD ist eine zugelassene - also doch grundgesetzgemäße - Partei. Sie steht in Opposition zu den etablierten großen Parteien, aber auch zu den Grünen und der Linken.
"In Opposition" heißt, grundsätzlich anderer Meinung als die genannten Parteien zu sein und das auch zu Gehör zu bringen.
Die NPD gibt inzwischen die Wünsche und Stimmungen einer großen Bevölkerungszahl wieder. Dennoch wird sie in allen Medien verteufelt, von der Antifa verfolgt und behindert, und selbst in den Landtagen, in die ihre Abgeordneten inzwischen einziehen konnten, ausgegrenzt oder gar angepöbelt.
Das heißt aber nichts anderes, als daß auch die Wähler dieser Partei ausgegrenzt und bekämpft und ihre freien Meinungsäußerungen verhindert werden sollen.
Damit haben wir diktatorische Verhältnisse erreicht. Das wollen wir nicht. Deswegen treten wir dafür ein, daß die NPD unbehindert von einer Antifa ihre Wahlwerbung, ihre Veranstaltungen, ihre Flugblattaktionen durchführen kann, und werden das unterstützen. Es soll später nicht wieder heißen: "Warum habt ihr geschwiegen?"
Es geschieht dies insbesondere auch deshalb, weil wir wissen, daß die gewalttätigen Angriffe gegen die NPD von Antifa und Autonomen ausgehen. In der Berichterstattung in den Medien werden diese Gewalttaten jedoch in vielen Fällen der NPD angelastet.
Von der Antifa aber heißt es im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen unter dem Thema Linksextremismus:
"Innerhalb der autonomen Szene ist der Einsatz von Militanz (das ist Gewalt) kaum umstritten. Autonome wollen mit dem Einsatz von Militanz chaotische Zustände verursachen, um die Unregierbarkeit des Staates herbeizuführen. Insbesondere Gewalt gegen tatsächlich oder vermeintlich rechtsextremistische Personen und Strukturen sowie gegen die Polizei und andere staatliche Institutionen gilt als LEGITIMES MITTEL IM EINSATZ FÜR AUTONOME ZIELSETZUNGEN." Sie "sind deshalb verfassungsfeindlich".
(NRW-Verfassungsschutzbericht 2006, S. 97-99)
Wer einen freien Rechtsstaat wünscht, muß sich dafür einsetzen, daß auch eine Partei wie die NPD den Grundrechten gemäß auftreten und ihre Meinung ungehindert äußern kann, gleichgültig ob man ihren Inhalten zustimmt oder nicht.
V.i.S.d.P. Dr. Rigolf Hennig, Südstraße 9, 27283 Verden
08. Jan. 2008
Eine Demokratie lebt von der freien Opposition
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratisch verfaßter Staat - so die gängige Meinung, in welchem laut Grundgesetz der Bürger der oberste Souverän ist. Dieser oberste Souverän wählt und beauftragt Abgeordnete, die ihn in seinen Wünschen und politischen Ansichten vertreten sollen. Ja, Ja!
Richten sich jedoch Abgeordnete danach, z.B. in der Forderung "Ausländer-Stop", kein Bundeswehreinsatz in Afghanistan oder keine fremden Truppen auf deutschem Boden und eine freie Geschichtsforschung auch für die deutsche Zeitgeschichte, dann wirft man ihnen Populismus vor. Auf das Volk zu hören ist nicht statthaft. Sie werden als faschistisch, rassistisch und gewaltbereit ausgegrenzt, und alsbald wird die Forderung erhoben: Eine Partei, die solche Abgeordneten hat wie die NPD, zu verbieten.
D.h. letztenendes nichts anderes, als ein Viertel des deutschen Volkes zu verbieten, denn so viele unterstützen bereits derartige Forderungen, und zwar von links bis rechts.
Wer wissen will, wie es soweit kommen konnte, der lese das Buch von Thorald Staud, "Moderne Nazis", bei Kiepenheuer und Witsch, 2005. In dem Klappentext heißt es von der Leipziger Volkszeitung über dieses Buch:
"Wer wissen will, wie der Partei ihr beispielloses comeback gelang, und wie man darauf reagieren sollte, kommt an diesem klugen, wissenschaftlich fundierten und noch dazu gut lesbaren Buch nicht vorbei."
Dem ist zuzustimmen. Besonders lesenswert ist folgender Absatz auf S.214:
"Wahrscheinlich kann man außer in Diktaturen nur in Deutschland auf die Idee kommen, eine oppositionelle Partei zu verbieten, obwohl sie nicht offen zur Gewalt aufruft. Die freiheitliche Demokratie ist das bessere System als der völkische Führerstaat, den die NPD anstrebt. Wenn Demokraten sich nicht mehr zutrauen, die Wähler davon überzeugen zu können, haben sie schon verloren."
Und diese zutreffende Feststellung steht unter der Überschrift "6. ... doch die NPD gehört nicht verboten, sondern widerlegt." Das klingt recht vernünftig, aber man kann nicht alles widerlegen, schon gar nicht, daß der völkischen Führerstaat, den wir nicht kennen, besser ist als die freiheitliche Demokratie, die wir nur zu gut kennen.
Von der freiheitlichen Demokratie - richtiger der Parteienkratie - zitiert Herbert von Arnim in seinem Buch "Das System":
"Die Parteien sind entgegen ihren Selbstdarstellungen keine gemeinnützigen Vereine, sondern auf Herrschaftsausübung ausgerichtete Machtkampfverbände."
(a.a.O. S. 37 f.)
Demgegenüber lesen wir im Spiegel Nr. 10/2005 über den völkischen Führerstaat:
"Zu den Begünstigten zählten 95% der Deutschen. Sie empfanden den Nationalsozialismus nicht als System der Unfreiheit und des Terrors, sondern als Regime der sozialen Wärme, als eine Art Wohlfühl-Diktatur."
In der Parteienkratie - genannt Demokratie - ist es verpönt, dem Wohle des Volkes dienen zu wollen oder gar seine Interessen zu vertreten. Das gilt als schlimmster Populismus.
Wir sollten Populismus zum Unwort des Jahres 2008 erklären.
Weil es offenbar so schwer ist, das Wohlfühlen im völkischen Führerstaat zu widerlegen, deswegen wird immer wieder nach einem Verbot der NPD gerufen.
Wie sagte Thoralf Staud so schön: "Wenn Demokraten sich nicht mehr zutrauen, die Wähler davon überzeugen zu können, haben sie schon verloren." Das gilt nicht nur für diesen Fall, sondern auch für den § 130 StGB Volksverhetzung.
"Des sind wir froh".
Unter der Rubrik "Was tun?" heißt es auf S. 217:
"10. Demokratische Werte in der Gesellschaft vermitteln."
Hier heißt es:
2) "Parteien wachsen aus der Gesellschaft; wenn sich dauerhaft eine demokratiefeindliche Partei etabliert, stimmt etwas mit der Gesellschaft nicht."
Auch das kann man nur unterstreichen. Nur haben wir demokratiefeindliche Parteien in der Mehrzahl dauerhaft in der Gesellschaft etabliert. Ihre Funktionäre weigern sich, ein sachliches Gespräch mit der NPD zu führen. Stattdessen rufen sie nach einem Verbot, offenbar doch, weil ihnen die demokratischen Werte gänzlich unbekannt sind.
Diese wieder zur Grundlage eines Wahlkampfes, z.B. für die drei Landtagswahlen 2008 zu machen, beginnend am 27. Januar in Niedersachsen, das sollte zumindest erwartet, ja gefordert werden, von all denjenigen, die diese Bundesrepublik noch zu akzeptieren bereit sind.
Ursula Haverbeck
Der Weg in die Diktatur
Wählerinitiative gegen das gewalttätige Vorgehen gegen die legale Partei NPD
Hauptunterscheidungsmerkmal zwischen Demokratie und Diktatur ist die Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Freiheit, eine Oppositionspartei begründen zu können.
Deutsche Politiker fordern fortwährend z.B. von der Türkei, von China, von Rußland oder afrikanischen Ländern, daß sie diese demokratischen Grundsätze zu gewährleisten hätten. Aber können wir das von anderen verlangen, wenn wir selbst uns nicht daran halten?
Die NPD ist eine zugelassene - also doch grundgesetzgemäße - Partei. Sie steht in Opposition zu den etablierten großen Parteien, aber auch zu den Grünen und der Linken.
"In Opposition" heißt, grundsätzlich anderer Meinung als die genannten Parteien zu sein und das auch zu Gehör zu bringen.
Die NPD gibt inzwischen die Wünsche und Stimmungen einer großen Bevölkerungszahl wieder. Dennoch wird sie in allen Medien verteufelt, von der Antifa verfolgt und behindert, und selbst in den Landtagen, in die ihre Abgeordneten inzwischen einziehen konnten, ausgegrenzt oder gar angepöbelt.
Das heißt aber nichts anderes, als daß auch die Wähler dieser Partei ausgegrenzt und bekämpft und ihre freien Meinungsäußerungen verhindert werden sollen.
Damit haben wir diktatorische Verhältnisse erreicht. Das wollen wir nicht. Deswegen treten wir dafür ein, daß die NPD unbehindert von einer Antifa ihre Wahlwerbung, ihre Veranstaltungen, ihre Flugblattaktionen durchführen kann, und werden das unterstützen. Es soll später nicht wieder heißen: "Warum habt ihr geschwiegen?"
Es geschieht dies insbesondere auch deshalb, weil wir wissen, daß die gewalttätigen Angriffe gegen die NPD von Antifa und Autonomen ausgehen. In der Berichterstattung in den Medien werden diese Gewalttaten jedoch in vielen Fällen der NPD angelastet.
Von der Antifa aber heißt es im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen unter dem Thema Linksextremismus:
"Innerhalb der autonomen Szene ist der Einsatz von Militanz (das ist Gewalt) kaum umstritten. Autonome wollen mit dem Einsatz von Militanz chaotische Zustände verursachen, um die Unregierbarkeit des Staates herbeizuführen. Insbesondere Gewalt gegen tatsächlich oder vermeintlich rechtsextremistische Personen und Strukturen sowie gegen die Polizei und andere staatliche Institutionen gilt als LEGITIMES MITTEL IM EINSATZ FÜR AUTONOME ZIELSETZUNGEN." Sie "sind deshalb verfassungsfeindlich".
(NRW-Verfassungsschutzbericht 2006, S. 97-99)
Wer einen freien Rechtsstaat wünscht, muß sich dafür einsetzen, daß auch eine Partei wie die NPD den Grundrechten gemäß auftreten und ihre Meinung ungehindert äußern kann, gleichgültig ob man ihren Inhalten zustimmt oder nicht.
V.i.S.d.P. Dr. Rigolf Hennig, Südstraße 9, 27283 Verden
bin66 - 9. Jan, 01:16
