fufor's unregelmässige news

Mehr als 60 Tote bei zwei Raketenangriffen auf Pakistan
5. März 2009
Von Barry Grey

Die Vereinigten Staaten haben am Montag in Pakistan einen zweiten Raketenangriff innerhalb von drei Tagen durchgeführt. Berichten zufolge starben 30 Menschen, als vier Predator-Drohnen der CIA mindestens vier Hellfire Raketen auf ein mutmaßliches Trainingscamp der Taliban in den nordwestlichen Stammesgebieten von Kurram abfeuerten.



Es war der erste US-Angriff in Kurram, eines von sieben Teilautonomen Stammesgebieten in Pakistan, die an der Grenze zu Afghanistan liegen. Der Angriff vom Montag folgte einem Raketenangriff vom Sonntag auf ein Gebäude im Stammesdistrikt von Südwasiristan, der 30 Menschen tötete.

Die beiden in kurzem Abstand erfolgten Angriffe kamen nur einige Tage nach dem Pakistan-Besuch von Richard Holbrooke, dem Sondergesandten von Präsident Obama für Afghanistan, Pakistan und Indien. Das Ziel der Rundreise durch die drei Länder ist es, der Eskalation der US-Gewalt in Afghanistan und Pakistan den Weg zu bereiten. Holbrooke traf am letzten Mittwoch mit Spitzenvertretern der pakistanischen Regierung und des Militärs in Lahore zusammen.

Nach dem Treffen Holbrooks mit dem pakistanischen Präsidenten Asif Ali Zardari, Aussenminister Shah Mahmood Qureshi, dem Chef der Armee, General Ashfaq Kayani, und weiteren Offiziellen berichtete die pakistanische Tageszeitung Dawn, Holbrooke habe hartnäckig verlangt "dass die Stammesgebiete von den Verstecken der al-Qaida und der Taliban gesäubert werden". Er erklärte die Bereitschaft der USA "den Bedürfnissen des Landes nach militärischer Ausrüstung nachzukommen, um den Aufstand zu bekämpfen."



Regierungsvertreter Pakistans wiederholten ihre Besorgnis über die amerikanischen Raketenangriffe auf Pakistan, welche die Taliban und al-Qaida Verstecke in der Grenzregion zu Afghanistan zerstören sollen. Seit August haben mindestens 38 solcher Angriffe vorsichtigen Schätzungen zufolge 130 pakistanischen Zivilisten das Leben gekostet, was dem allgemeinen Unmut in der Bevölkerung über die USA und die pakistanische Regierung weiter Auftrieb verleiht. Während die pakistanische Regierung die Angriffe öffentlich als Verletzung der pakistanischen Souveränität anprangert, versorgen Militär und Geheimdienste die CIA mit Aufklärungs- und Zielinformationen für die Angriffe.

Die beiden letzten Angriffe, seit dem Amtsantritt Obamas sind sie der dritte und vierte, sind ein deutliches Zeichen, dass die neue Regierung darauf aus ist, die militärische Intervention in Pakistan auszuweiten, ohne sich um die destabilisierenden Folgen für die Regierung in Islamabad zu kümmern. Dies ist Teil eines umfassenderen Planes, die US-Präsenz in Afghanistan in den nächsten achtzehn Monaten auf 60.000 Soldaten zu verdoppeln, und außerdem Afghanistan und Pakistan als einheitlichen großen Kampfschauplatz zu betrachten.

Ein Anzeichen für die schon fortgeschrittenen Pläne, den Krieg nach Pakistan auszudehnen, ist das Statement von Senatorin Dianne Feinstein, der demokratischen Vorsitzenden des Senatskomitees für den Geheimdienst. Sie sagte, ihres Wissens würden die Predator-Drohnen von einem Stützpunkt in Pakistan aus gestartet. Feinstein machte ihre Bemerkung im Verlauf der Aussage von Obamas Geheimdienstdirektor Dennis C. Blair, einem pensionierten Admiral.

Blair weigerte sich, einen Kommentar dazu abzugeben. Ein Sprecher der pakistanischen Botschaft in Washington bestritt die Existenz einer solchen Basis mit den Worten "Es gibt keine ausländischen Stützpunkte in Pakistan". Auf einer Pressekonferenz verneinte der Sprecher des Pentagon, Geoff Morrell, auf eine Frage zu Feinsteins Verlautbarung allerdings nicht die Existenz eines solchen Stützpunkts, er wies nur darauf hin, dass er darauf nicht antworten könne und von einem solchen Stützpunkt nichts wisse.

Feinsteins Büro gab an, dass sie sich auf einen Bericht in der Washington Post vom 27. März 2007 berufe, dass US Drohnen, die Angriffe gegen die pakistanischen Stammesgebiete fliegen, in Afghanistan und "von Basen in der Nähe von Islamabad und Jacobabad in Pakistan starten."

Frühere Raketenangriffe konzentrierten sich auf angebliche al-Qaida und Taliban Anlagen in den Stammesgebieten von Nord- und Südwasiristan und in Bajaur. Ein Angriff fand in Bannu statt, einer Region außerhalb der Stammesgebiete.

An der wachsenden Zahl amerikanischer Raketenangriffe auf Pakistan kann man die sich verschlechternde militärische Sicherheitslage für die US-geführte Besatzung Afghanistans und die wachsende Macht der islamistischen anti-amerikanischen und regierungsfeindlichen Aufständischen innerhalb Pakistans ablesen.

Laut der Website Long War Journal, gab es 2008 36 Grenzübergriffe nach Pakistan. Davon fanden 29 nach dem 31. August statt. In den beiden Jahren 2006 und 2007 fanden nur zehn registrierte Angriffe statt.

Das Camp, das am Montag getroffen wurde, liegt nur fünfzehn Kilometer von der afghanischen Provinz Khost entfernt. Es ist ein Überbleibsel aus dem Guerillakrieg der Mujahideen gegen die sowjetische Besetzung Afghanistans, die von der CIA in den 1980er Jahren auf beiden Seiten der Grenze finanziert wurde.

Die US Angriffe waren nachweislich gegen die Talibankräfte in Kurram gerichtet, die immer kühnere und effektivere Angriffe auf die primären Nachschubwege der USA und der Nato verüben, die vom pakistanischen Hafen Karachi über den Kyhber Pass im Nordwesten des Landes nach Afghanistan verlaufen.

Rehman Ullah, ein Einwohner des getroffenen Dorfes Baggan, sagte, dass vor dem Angriff Drohnen am Himmel beobachtet wurden, und dass er danach dreißig Leichen in den Trümmern sah.

Die amerikanische Invasion und Besetzung Afghanistans, die die amerikanische Vorherrschaft in Zentralasien, einem Gebiet mit den reichsten Öl- und Gasvorkommen der Welt, sicherstellen sollen, haben die Region vollkommen destabilisiert und die Spannungen zwischen den USA und ihren Rivalen, speziell Russland und China, verstärkt. Nach sieben Jahren militärischer Gewalt und Unterdrückung, wächst die Stärke der Opposition gegen die US-Besatzung und das Washingtoner Marionettenregime in Kabul so sehr, dass die Taliban, die im Oktober 2001 durch den Einmarsch der US Truppen von der Macht vertrieben wurden, wieder weite Teile Afghanistans kontrollieren.

Wenige Tage bevor Holbrooke in Kabul zu Gesprächen mit Präsident Hamid Karzai ankam, starben bei einem koordinierten Angriff der Taliban im Herzen Kabuls 26 Menschen und weitere 57 wurden verwundet. Der Angriff enthüllte die Tatsache, dass weder die Karzai-Regierung noch die 70.000 Soldaten der USA und der NATO, die das Regime an der Macht halten, in der Lage sind, in irgendeinem Teil des Landes die öffentliche Sicherheit aufrechtzuerhalten, nicht einmal in der Hauptstadt.

Die Obama Regierung signalisierte bereits ihre wachsende Unzufriedenheit mit Karzai, der regelmäßig öffentliche Kritik an den US-Luftangriffen äußert, die bereits hunderte von afghanischen Zivilisten getötet haben. Es gibt vermehrte Spekulationen, dass Washington sich seiner Marionette entledigen will, um einen neuen Vertreter einzusetzen.

Die Sicherheitslage in Pakistan ist ebenso instabil. Islamistische Aufständische kontrollieren weite Teile des nordwestlichen Stammesdistrikts, während Spannungen zwischen den USA und Islamabad wegen dem Versagen des pakistanischen Militärs bei der Aufstandsbekämpfung zunehmen. In einem außergewöhnlichen Interview, das am Sonntag in dem CBS Programm "60 Minutes" ausgestrahlt wurde, sagte der pakistanische Präsident Zardari, dass die Taliban ihre Anwesenheit auf "einen Großteil" von Pakistan ausgedehnt hätten und sogar die Übernahme des Staates ins Auge fassten. "Wir kämpfen ums Überleben Pakistans", sagte Zardari.

Ein Gebiet das unter die Kontrolle der Taliban gefallen ist, ist das Swat Valley, ehemals ein Ski Gebiet, das auch Touristen aus dem Ausland anzog. Im Jahr 2007 starteten die Taliban eine Offensive und übernahmen die Region, die ein Teil von Malakand in der Nordwestlichen Grenzprovinz ist.

Seit dem letzten Sommer haben an die 12.000 pakistanische Soldaten im Swat verbissene Kämpfe mit den 3.000 Mann starken Kräften der Taliban ausgetragen. Dennoch scheiterte die Offensive der Regierung und konnte die Taliban nicht vertreiben.

Am Montag gab die regionale Regierung mit Unterstützung von Präsident Zardari bekannt, dass die militärischen Operationen aufgehoben seien, und den Forderungen der Taliban im Swat nach der Einführung der Schariah, der islamischen Rechtsprechung, in Malakand nachgegeben werde. Dieser Schritt wird allgemein als Niederlage der Regierung betrachtet und als Zeichen ihrer Schwäche.

Die Vereinigten Staaten haben sich wiederholt gegen die Versuche Islamabads gestellt, einen Waffenstillstand mit Aufständischen zu schließen und haben am Montag ihre Unzufriedenheit über die Übereinkunft geäußert. Sie wird als eine Ohrfeige für Holbrooke und seine Forderung gesehen, den Kampf gegen die Islamisten in den Grenzregionen zu verstärken.

"Es ist schwierig dies als etwas anderes, denn als negative Entwicklung anzusehen", sagte ein Vertreter des Verteidigungsministeriums am Montag. Bei einem Auftritt in Indien sprach Holbrooke den Waffenstillstand nicht direkt an, deutete jedoch Washingtons Widerstand an. Er sagte, der Aufstieg der Taliban im Swat sei eine Erinnerung für die USA, Pakistan und Indien, dass sie "einem Feind [gegenüberstehen], der eine direkte Bedrohung für unsere Führung, unsere Hauptstädte und unsere Völker ist."

Dies ist Neusprech für die weitere Eskalation des Krieges, der Zentralasien in einen blutigen Abgrund reißen wird.
http://tinyurl.com/lsrw8t


"Für Angriffe mit ihren Drohnen bitten US-Militärs die Regierung in Islamabad inzwischen nicht mehr um Erlaubnis. Ein pakistanischer Geheimdienstbericht aus dem Februar führt für dieses Jahr allein 80 Drohnenangriffe mit 375 Opfern auf, darunter sind sowohl Zivilisten als auch Kämpfer."
DER SPIEGEL 15/2009 vom 06.04.2009, Seite 100
http://tinyurl.com/mrvgrm


Ein leises Surren aus der Höhe – dann kommt der Tod
Von Oliver Meiler. Aktualisiert am 25.06.2009
Rund 80 Menschen sind in Pakistan durch Raketen einer Drohne umgekommen. Sie wurde von Amerika aus gesteuert. Moderner Krieg: der Versuch, durch Technik den Nahkampf zu vermeiden....
http://tinyurl.com/ko65k6

GLOBAL TAXES FOR 'NEW WORLD ORDER'
U.N. to Emerge as Global IRS
June 24, 2009
By Cliff Kincaid

While our media sleep, the United Nations is proceeding, with President Obama’s acquiescence, to implement a global plan to create a new international socialist order financed by global taxes on the American people.

The Conference on the World Financial and Economic Crisis and its Impact on Development that begins on Wednesday will consider adoption of a document calling for “new voluntary and innovative sources of financing initiatives to provide additional stable sources of development finance…” This is U.N.-speak for global taxes. They are anything but “voluntary” for the people forced to pay them. [Read Cliff's book: "Global Bondage: The UN Plan to Rule The World"]

The most “popular” proposals, which could generate tens of billions of dollars in revenue for global purposes, involve taxes on greenhouse gas emissions and financial transactions such as stock trades.

The document was agreed to at an informal meeting of expert “facilitators” and was made available on Monday afternoon at 3 p.m. It is doubtful that any changes will be made to it.

The conference was postponed from June 1-3 and will now take place June 24-26 at the U.N. in New York. While the “outcome document” has been watered down somewhat from the previous version, it still reaffirms attainment of the U.N.’s Millennium Development Goals, which would require the payment of $845 billion from U.S. taxpayers. A commitment to the MDGs was a stated objective of the Global Poverty Act, which Barack Obama had introduced as a U.S. senator. It requires the U.S. to devote 0.7 percent of Gross National Income to foreign aid.

Now, as President, Obama can bypass the Congress and simply direct his Ambassador to the U.N. Susan Rice to approve the U.N. conference document. Then the pressure will be increased on Congress to come up with the money and satisfy our “international commitments.”

This is the pattern that he followed in regard to more money for the International Monetary Fund (IMF). After agreeing at the G-20 summit to provide more money for the IMF, the Obama White House slipped the cash and credit into the recently passed emergency war funding bill. The Obama White House had added billions in cash, as well as a $100 billion line of credit, for the IMF.

Rep. Mike Pence commented, “This legislation, which includes $108 billion in loan authorizations for a global bailout, for the International Monetary Fund—at a time when this government has run up a $2 trillion annual deficit—I believe does a disservice to taxpayers and to those that defend us. Passing a $108 billion global bailout on the backs of our soldiers is just not right.”

The U.N. conference document explains where all of this is leading—the destruction of the American dollar as the world’s reserve currency and the build-up of global institutions such as the IMF and the U.N.

It declares that “We acknowledge the calls by many states for further study of the feasibility and advisability of a more efficient reserve system, including the possible function of SDRs in any such system and the complementary roles that could be played by various regional arrangements.” SDRs are Special Drawing Rights, a form of international currency that enables global institutions like the International Monetary Fund to provide more foreign aid to the rest of the world. The U.S. pays for SDRs through its financial contributions to the IMF.

If implemented, the document would officially mark the end of the United States as the world’s leading economic power.

Urging socialism as the solution to the crisis, the document states that “Insufficient emphasis on equitable human development has contributed to significant inequalities among countries and peoples. Other weaknesses of a systemic nature also contributed to the unfolding crisis, which has demonstrated the need for more effective government involvement to ensure an appropriate balance between the market and public interest.”

The nerve center of this emerging new international socialist system will be the United Nations, a body that has developed a reputation for corruption and incompetence and whose “peacekeepers” have been implicated in sexual abuse and other human rights violations.

“The United Nations, on the basis of its universal membership and legitimacy, is well positioned to participate in various reform processes aimed at improving and strengthening the effective functioning of the international financial system and architecture,” the document says.

“This United Nations Conference is part of our collective effort towards recovery,” it adds.

The Obama Administration’s unofficial point man in U.N. deliberations has been economist Joseph Stiglitz, who has been coordinating a “Commission of Experts” that has reported to U.N. General Assembly President Miguel D’Escoto, the notorious Communist Catholic Priest who received the Lenin Peace Prize from the old Soviet Union.

Stiglitz produced his own document which called for “the issuance of additional SDRs,” “additional sources of funding” for global institutions, a new global reserve currency, and a new global credit facility. Key recommendations have been incorporated into the official U.N. conference document but Stiglitz and his “experts” provide far more details about them.

In terms of new funding sources, the document calls for “innovative sources of financing such as emission rights trading and financial transactions taxes…” The concept of “emissions trading” enables corporations to avoid limits on greenhouse gas emissions if they pay taxes to government. It is part of the “cap and trade” legislation that the liberals are now pushing on Capitol Hill.

Chapter Five of this document, “International Financial Innovations,” goes into detail, declaring that “For some time, the difficulty in meeting the UN official assistance target of 0.7 percent of Gross National Income of developed industrial countries as official development assistance, as well as the need for adequate funding for the provision of global and regional public goods (peace building, fighting global health pandemics, combating climate change and sustaining the global environment more generally) has generated proposals on how to guarantee a more reliable and stable source of financing for these objectives.”

The document notes that an international airline ticket tax is now in effect, as a result of the actions of the “Leading Group on Solidarity Levies” that now involves close to 60 countries and major international organizations. This money is going to fight global diseases.

The term “Solidarity Levies” is U.N.-speak for global taxes.

The Stiglitz document explains, “Some of the initiatives that have been proposed encompass ‘solidarity levies’ or, more generally, taxation for global objectives. Some countries have already decreed solidarity levies on airline tickets but there is a larger set of proposals. There have also been suggestions to auction global natural resources—such as ocean fishing rights and pollution emission permits—for global environmental programs.”

It goes on to say, “The suggestion of taxes that could be earmarked for global objectives has a long history. To avert their being perceived as encroachments on participating countries’ fiscal sovereignty, it has been agreed that these taxes should be nationally imposed, but internationally coordinated.”

So the nations of the world, including the U.S., will collect the taxes but then turn them over to institutions such as the U.N. The world body will function, in effect, like a global IRS.

Is it too much to ask that our media take some time off from talking about the girl with star tattoos on her face, “Jon & Kate Plus 8,” and Perez Hilton, to examine what is going on at the United Nations?
http://tinyurl.com/lrzthm