Das Lügengeflecht der Politiker – das Ende der deutschen Identität

Peter Scholl-Latour über die Folgen des von den USA angestrebten EU-Beitrittes der Türkei

Das Lügengeflecht der Politiker – das Ende der deutschen Identität

Der amerikanische Politologe Samuel Huntington sagte bereits 1996 das Ende des amerikanischen Traumes von der „One World“ und den „Kampf der Kulturen“ – „The Clash of Civilisations“ voraus.

VON HELMUT GOLOWITSCH

Das Vorhaben, die weltbürgerlichen freimaurerischen Ideale, welche der Gründung der USA zugrunde lagen, zum Konzept einer allgemeinen Weltordnung zu machen, ist seitdem sichtbar gescheitert. Das Motto der amerikanischen Gründungsväter „e pluribus unum“ läßt sich nämlich nicht auf die Welt übertragen, denn diese ist multikulturell. Die Kolonisten Amerikas stammten zwar aus verschiedenen Nationen, jedoch aus einem gemeinsamen abendländisch-christlichen Kulturkreis. Die Politiker Amerikas haben die Lektion Huntingtons nicht gelernt, daß nur eine auf verschiedenen Kulturen basierende partnerschaftliche Weltordnung anstelle hegemonialer Bestrebungen einzelner Kulturkreise Schutz vor globalen Kulturkonflikten bieten kann. Gesteuert durch eine Israel- Lobby, die sich in den USA unter den Signaturen wie Rumsfeld, Wolfowitz und Perle präsentiert, hat Präsident Bush mit dem nach Meinung mancher Experten bereits verlorenen Irakkrieg nicht die von Israel erhoffte Konsolidierung des Nahen Ostens erreicht, sondern die USA in eine sich bereits abzeichnende künftige Niederlage und Katastrophe im Irak geführt. Darüber hinaus hat Bush einen bereits in Gang befindlichen weltweiten Prozeß der Re-Islamisierung wie durch einen Raketentreibsatz beschleunigt und damit eine wahre Büchse der Pandora geöffnet. Die Spanier haben mit den Anschlägen in Madrid bereits erste Früchte dieser Politik geerntet, weitere Katastrophen scheinen vorprogrammiert zu sein.

Der wahrscheinlich beste Kenner der islamischen Welt, Peter Scholl-Latour, hat bereits 2002 in seinem Buch „Kampf dem Terror – Kampf dem Islam ?“ darauf hingewiesen, daß die als Globalisierung getarnte und mit militärischen Mitteln verfolgte Amerikanisierung der Welt nicht zuletzt an den Kräften des Islam scheitern wird. Die verhängnisvolle Verstrickung der USA in nicht zu gewinnende Regionalkonflikte vom Irak bis nach Afghanistan, die zur politischen Destabilisierung dieser Teile der Welt zu führen drohen, zeigt Scholl-Latour in seinem neuesten Buch „Weltmacht im Treibsand – Bush gegen die Ayatollahs“ (Propyläen Verlag Berlin 2004 ISBN 3-5 549-07208-2) auf.

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Opportunisten als Hüter der „politischen Korrektheit“
Scholl-Latour weist darauf hin, daß die Attacken der Bush-Administration gegen „das alte Europa“ eindeutig auf „die Schwächung, auf Spaltung eines bislang befreundeten Kontinents hin“ abzielen, „der in den Verdacht geraten war, ein potentieller Rivale der USA zu werden.“ (a.a.O., S. 14) Während immer mehr Deutsche Zweifel an den Kriegsgründen und Kriegszielen des Irak-Feldzuges anmelden und vermeinen, Bush habe sich ein – womöglich unter Mitwissen der Geheimdienste geschaffenes – zweites Pearl Harbor zunutze gemacht, um dem Globus die neue amerikanische Weltordnung aufzudrücken, halten „eine Vielzahl unterwürfiger Politiker und Journalisten“ die amerikanische Stellung und stimmen in den anklagenden Chor gegen die „verräterischen Europäer“ ein. Es handelt sich laut Scholl-Latour um Leute, die „eine wahre Wohllust empfinden, wenn man ihnen in den Hintern tritt.“ „Persönlich habe ich häufig die Erfahrung gemacht, daß mit dem Totschlag-Vorwurf des Antiamerikanismus ein deutscher McCartyismus geschürt wird. Pikanterweise zeichnen sich dabei Regierungsmitglieder und ‚opinion leaders‘ aus, die sich 1983 noch vor amerikanischen Kasernen festketten ließen, um die ... Nachrüstung des Westens zu sabotieren, die zum Auseinanderbrechen des Sowjetimperiums entscheidend beigetragen hat.

Ganz zu schweigen von jenen Opportunisten, die sich heute an die Brust Uncle Sams werfen, nachdem sie in den sechziger Jahren zu dem kindischen Schlachtruf ‚Ho Ho Ho Tschi Minh‘ durch die deutschen Straßen trabten, sich Arafat-Tücher ... um den Hals knüpften und schändlicherweise amerikanische Fahnen verbrannten.“ Glauben an die amerikanische „Story“ verloren Die Haltung der Opportunisten spiegelt aber nicht die Meinung der Menschen wider. Und dies nicht nur in Deutschland und Europa. Scholl-Latour zitiert den amerikanischen Kolumnisten William Pfaff: „Die Menschen außerhalb der USA haben den Glauben an die amerikanische ‚Story‘ verloren. Sie glauben nicht, daß der Terrorismus eine Kraft des ‚Bösen‘ ist, die die Vereinigten Staaten bezwingen werde. Sie stellen statt dessen fest, daß Terrorismus eine Form der Kriegsführung für Völker ist, die über keine F-16 Kampfflugzeuge und Panzerdivisionen verfügen.“ (a.a.O., S. 17)

Im Irak in der Sackgasse
Daß das von der Bush-Administration angestrebte „Nation Building“ – Bildung einer eigenen Staatsnation aus Sunniten, Schiiten und Kurden – im Irak eine Täuschung und Selbsttäuschung ist, wagt in Deutschland kaum jemand zu äußern. Scholl-Latour: „Wir sind bei der in Deutschland praktizierten Selbstzensur, der braven Anpassung an die ‚political correctness‘ so weit gekommen, daß es sich nur noch ein israelischer Militärhistoriker in einer hiesigen Gazette leisten kann, in aller Nüchternheit festzustellen, daß Amerika den Irak-Krieg bereits verloren hat ... Ich will hier ... meine eigene Erkenntnis beisteuern, warum der Feldzug ‚Iraqi Freedom‘ zum Scheitern verurteilt ist. Die USA werden zwar niemals eine Schlacht oder auch nur ein Gefecht verlieren. Dennoch bieten sich der Strategie Washingtons auf längere Sicht nur zwei Optionen, und beide sind negativ. Entweder versteift sich die Bush-Administration auf die Schaffung eines proamerikanischen Regimes in Bagdad, das unter Mißachtung des Wählerwillens mit einem Lippenbekenntnis zur Demokratie und Meinungsfreiheit die Weltöffentlichkeit – ähnlich wie Hamed Karzai in Afghanistan – zu betrügen sucht. Da eine solche selektierte Mannschaft, die man sehr bald der Autorität eines ‚starken Mannes‘ unterstellen müßte, den Forderungen der Petroleum-Konzerne der USA nachgeben, einen Friedensvertrag mit Israel abschließen und den Führungsanspruch der schiitischen Bevölkerungsmehrheit mißachten müßte, besäße sie nur geringe Überlebenschancen. Die US-Army würde sich – der ständigen Guerrilla-Überfälle überdrüssig – aus dem Zweistromland zurückziehen wie seinerzeit die Sowjetrussen aus Afghanistan …

Die andere Option, deren kritische Bewertung ein wesentlicher Teil dieses Buches ist, lautet wie folgt: Die USA erkennen an, daß die Schiiten im Irak den Schlüssel zur Zukunft besitzen und der zentrale Faktor einer eventuellen Stabilisierung sind. Damit müßte der Präsident jedoch hinnehmen, daß im Irak eine ‚Islamische Republik‘ ausgerufen wird. ... Wird George W. Bush über den eigenen Schatten springen können? Er hatte in der Vorbereitungsphase seines Irak-Feldzuges angekündigt, das Terror-Regime Saddam Husseins nach dessen Sturz in einen „beacon of democracy“, einen Leuchtturm der Freiheit umzuwandeln, der mit allen Errungenschaften der parlamentarischen Demokratie und der freien Marktwirtschaft gesegnet wäre. Dieses idyllische Vorbild sollte auf alle arabisch-islamischen Staaten ausstrahlen, die weiterhin der Willkür von Despoten oder religiösen Fanatikern ausgeliefert sind, und sie zur offiziellen Heilslehre des Westens bekehren. Diese extrem naive Absicht – so sie denn überhaupt ernst gemeint war – würde durch das Entstehen einer islamischen Theokratie an Euphrat und Tigris in ihr Gegenteil verkehrt. Trotz des Überdrusses an der ‚Mullahkratie‘, der sich inzwischen bei weiten Bevölkerungsschichten, vor allem bei der Jugend in Teheran, breitmacht, käme unweigerlich zwischen den beiden mehrheitlich schiitischen Nachbarstaaten Iran und Irak eine unterschwellige Komplizenschaft zustande. Die religiöse Wiedergeburt in Bagdad und Nedschef könnte eine Brücke schlagen zu jener schiitischen ‚Hizbullah‘ des Libanon, die die weit überlegene Armee Israels zum Rückzug auf die Grenzen Galiläas gezwungen hat ... Das Menetekel des Königs Belsazar von Babylon leuchtet in flammenden Lettern.“

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Türkei: Eine gewaltige Migration aus
Anatolien – Verlust der deutschen Identität Aufschlußreich und für uns Europäer bedeutsam sind Scholl-Latours Ausführungen über die Folgen eines türkischen EU-Beitrittes. Der Kenner der islamischen Welt nimmt sich hier kein Blatt vor den Mund. Der türkische Ministerpräsident Erdogan „bleibt zweifellos im islamischen Glauben verwurzelt. Für viele ist Erdogan eine Sphinx geworden. Jedenfalls könnte er befähigt sein, das Lügengeflecht zu zerreißen, das um den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union von den Politikern sämtlicher deutscher Parteien seit langem geknüpft wird. Um nur zwei Punkte zu erwähnen: Erdogan ist dabei, die hohe Generalität, die im Nationalen Sicherheitsrat weit mehr Macht ausübte als Parlament und Regierung zusammen, in ihre Schranken zu verweisen. Damit erfüllt er eine der Forderungen nach konsequenter Demokratisierung, die von den Europäern stets erhoben wurde. Gleichzeitig jedoch entfernt er das letzte kemalistische Bollwerk, das im Namen des Laizismus die fortschreitende Islamisierung seines Landes blockiert. Während der angebliche ‚Christen-Club‘ des Abendlandes dem Religionsverzicht, ja dem Atheismus zuneigt, würde der neue Beitrittskandidat seine koranische Identität Schritt um Schritt betonen ... Wer weiß schon in Deutschland, daß zumindest in den ländlichen Regionen kein Politiker eine Chance hat, Parlamentsabgeordneter zu werden, wenn er nicht die Unterstützung der örtlichen ‚Tarikat‘, der islamischen Sufl- oder Derwischbünde, genießt. Von der EU wird immer wieder eine liberale Lösung der Kurdenfrage angemahnt. Ein Eingehen darauf dürfte die weitgehende kulturelle und politische Autonomie dieser auf 15 Millionen Menschen geschätzten Minderheit nach sich ziehen. Der Nordirak könnte da als Vorbild und Ermutigung dienen. Aber dadurch droht der Zusammenhalt des kemalistischen Einheitsstaates gesprengt zu werden. Wahrscheinlich wäre dann sogar – schon auf Grund der ethnischen Verzahnung der Siedlungszonen – ein endloser Sezessionskonflikt fällig, dem die europäischen Partner hilflos zusehen würden ... Insgeheim hofften die meisten Schönredner des Abendlandes, Ankara würde es ohnehin nie fertig bringen, das Aufnahme- Examen zu bestehen. Nunmehr jedoch könnte Erdogan Fakten schaffen und die erheischten Voraussetzungen erfüllen. Da aus den USA massiver Druck auf die deutsche Regierung ausgeübt wird, die Erweiterung der Europäischen Union in Richtung Anatolien zu vollziehen, und die deutsche Wirtschaft politische Vernunft durch kurzfristiges Profitdenken ersetzt, stünden die Chancen nicht schlecht für Ankara.

In Washington ist man sich bewußt geworden, daß die Türkei, wo neunzig Prozent der Bevölkerung die Teilnahme am Irak-Krieg ka- tegorisch ablehnten, nicht mehr der ergebene Alliierte von gestern ist. Ihre Aufnahme in die EU würde einerseits die Republik von Ankara an die Atlantische Allianz anbinden und gleichzeitig die Brüsseler Gemeinschaft einer geographischen und kulturellen Verzerrung aussetzen, die jede politische oder gar militärische Verselbständigung des alten Kontinents ausschlösse. Die Türkei – heute 70 Millionen Einwohner – würde auf Grund ihrer Demographie bald zum zahlenstärksten Mitglied der Union. Die Aufnahme beinhaltet das freie Niederlassungsrecht für die Bürger aller Mitgliedsstaaten. Die türkischen Deutschland-Experten und Soziologen in Ankara und Istanbul hegen nicht den geringsten Zweifel, daß somit eine gewaltige Migration aus Anatolien in Richtung Deutschland stattfände, eine rapide Zuwanderung von mindestens 10 Millionen Menschen, darunter ein überproportional großer Anteil von Kurden. Die Bundesrepublik Deutschland verlöre damit nicht nur ihre ohnehin fragwürdige christliche, sondern auch ihre nationale Identität. Bei aller Sympathie für die Türken, bei aller Anerkennung ihrer Tüchtigkeit, ihres Fleißes, ihrer Disziplin, käme es dann auf deutschem Boden – zumal in den Wohngebieten der kleinen Leute – zu einem fatalen Kulturschock, ja zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, an denen gemessen die Streitfälle Nordirland oder Baskenland, mit denen London und Madrid sich plagen, als Lappalie erschienen. Sehr bald würden im Bundestag türkische, vielleicht auch islamisch orientierte Parteien entstehen, die jede Regierungsbildung beeinflussen und – wie heute schon in gewissen Ballungsgebieten von Türken mit deutschem Paß – das Zünglein an der Waage bilden. Diese Argumentation trage ich in durchaus freundschaftlicher Absicht vor. Man hätte in Deutschland ehrlicher sein müssen und die türkische Bruder-Nation von Anfang an darauf verweisen sollen, daß Europa die Nachfolger der Osmanen nicht wie einen balkanischen Kleinstaat behandelt, sondern als Erben eines Großreiches respektiert. Die EU muß ja auch der christlichen Ukraine eine Absage erteilen und kann es sich nicht leisten, ihre Grenzzone bis zum Kaukasus, bis Mesopotamien und Iran vorzuschieben, wo einst der Untergang des Byzantinischen Reiches seinen Ausgang nahm. Eine solche Sprache wäre vermutlich auf willigere Zuhörer in Ankara gestoßen als das beleidigende Gefeilsche um erfüllte oder unerfüllte Menschenrechte.“ (a.a.O. S. 27 ff)

Partnerschaft als alternatives Angebot zum EU-Beitritt
Trotz der Verweigerung des EU-Beitrittes solle man die Türkei an die Interessen Europas anbinden. Scholl-Latour: „Das alternative Angebot müßte dann allerdings lauten: Der Türkei fällt eine Ordnungsfunktion im Orient und im Kaukasus zu; ihre ethnischen Verästelungen und Interessen reichen weit bis nach Zentralasien, und deren Entfaltung sollte auf die volle europäische Unterstützung stoßen. Vor allem wäre die Türkei der wirtschaftliche Vorzugspartner, ein enger militärischer Verbündeter, ein gleichrangiger Nachbar jener Europäischen Union, um deren Zusammenhalt es auch ohne die maßlose Ausweitung nach Osten noch so erbärmlich bestellt ist.“ (a.a.O., S. 29) (Aula 4/04)

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