Bolivien verstaatlicht seine Ressourcen

Die Gratwanderung des Evo Morales
Bolivien verstaatlicht seine Ressourcen

02.05.2006
Evo Morales macht ernst. Dieses war der erste Streich: Weitere folgen sogleich! Überraschend waren eigentlich nur der Zeitpunkt und die Form der Umsetzung: Die Verstaatlichung der Öl- und Gasvorkommen selbst war lange ausgemacht. Sie prangte in großen Lettern auf Evo Morales Wahlprogramm. Sollten Bergbau, Forst- und Landwirtschaft jetzt folgen, so kommt auch dies nicht aus völlig heiterem Himmel.
Gebt den Bolivianern ihre Bodenschätze zurück: Das hatte der Indiopräsident stets verlangt. Statt heiß ersehnter Lohnerhöhungen kündigte Morales nun zum 1. Mai, dem Tag der Arbeit, seinem Volk die Rückführung der Energiequellen in bolivianische Staatshand an. Handstreichartig, und das ist das Verwerfliche, schickt der Präsident demonstrativ die Militärs auf die Öl- und Gasfelder im Land, und das nur Stunden nach seiner Rückkehr aus Havanna.



Auf der Zuckerrohrinsel Kuba, der einzig und letzten Bastion des real existierenden Sozialismus in der amerikanischen Hemisphäre, hatte er gerade einen Handelspakt der Völker geschlossen: mit Hugo Chávez, dem von einer linken, bolivarianischen Revolution träumenden gewählten Präsidenten Venezuelas, und mit dem diktatorischen Máximo Líder, Kubas Fidel Castro.
Der Verdacht liegt nahe, dass eben diese beiden Evo Morales zur Eile gedrängt haben. Weitere Pflöcke sollen eingerammt werden, im Hinterhof der USA, wenn es darum geht, ein alternatives Modell zu der von den USA propagierten Freihandelszone, zur Globalisierung made in USA zu schaffen.
Im Falle der Verstaatlichung von Boliviens Gas- und Ölvorkommen freilich werden weniger die USA als die Europäer sowie der Nachbar Brasilien getroffen. Denen schwante schon Böses: Die Jahre, da sie dank großzügigster Privatisierungsprogramme früherer Regierungen weitgehend über die Ressourcen des bettelarmen Andenstaates verfügen konnten, sind nun endgültig vorbei. Morales will den Bolivianern das zurückgeben, was ihnen gehört, die Bodenschätze, und hofft auf 300 Millionen Dollar jährlich zusätzlich in der Staatskasse. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, zumal Bolivien dringend Gelder für Sozialprogramme benötigt: Zwei Drittel der Bevölkerung leben an oder unter der Armutsgrenze.
Auch in anderen Öl- und Gasförderstaaten halten die nationalen Gesellschaft in aller Regel die Aktienmehrheit. Mehr will zunächst auch Morales nicht: Er gibt den Gesellschaften sechs Monate Zeit und verlangt von Ihnen höhere Abgaben von 50 bis 82 Prozent. Die erste Reaktion an der Börse zeigt: Trotz dieser radikalen Maßnahme werden die Unternehmen Kasse machen können.
Gelitten freilich hat der Vertrauensschutz. Wenn Morales keinen verlässlichen Rahmen für ausländische Investoren zimmert, werden sie sich und auch die heimischen Anleger zurückziehen, zumal nun auch den Landwirten die Enteignung droht. Boliviens Kreditwürdigkeit auf den internationalen Finanzmärkten ist gefährdet. Da nützt auch die neue Allianz mit Kuba und Venezuela wenig. Morales ist im Begriff, auf seiner Gratwanderung das Gleichgewicht zu verlieren.
http://tinyurl.com/qab7k

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