"Rechtsbeuger raus!" - Justizkritiker demonstrieren
"Rechtsbeuger raus!" - Justizkritiker demonstrierten vor dem Frankfurter Oberlandesgericht
7 May, 2006 - 22:41 (Humanistische Union). Politik
"Rechtsbeuger raus!" Diese Parole prangte auf einem Transparent vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Ein Dutzend Demonstrantinnen und Demonstranten hatte sich am Samstag (6. Mai) vor dem Gerichtsgebäude an der Zeil zu einer justizkritischen Manifestation versammelt.
Auf einer Wäscheleine hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Aktenzeichen ihrer Fälle aufgereiht. Vorüberkommenden Passanten berichteten sie von ihren Erfahrungen mit der Justiz. Jeder von ihnen sieht sich als Opfer einer ungerechten Behandlung durch Behörden oder Gerichte.
Sein Beharren auf einen Konferenzbeschluss und eine anschließende Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Schulleiter führten im Fall eines Frankenberger Lehrers zu ganz anderen Konsequenzen als erwartet: Der als Alkoholiker bekannte Schulleiter wurde befördert. Der Lehrer hingegen wurde gegen seinen Willen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.
Ein Maschinenbau-Ingenieur aus Bayern hatte den Heizungsinstallateur verklagt, der für die Heizungsanlage in seinem neugebauten Haus verantwortlich zeichnete. Ein Gutachten des Bundesamtes für Materialprüfung belege, dass der Heizungsbauer dabei Fehler gemacht hatte. Doch die Richterin sei lieber ihrem örtlichen Gutachter gefolgt, obwohl der nicht auf dem Stand der Technik gewesen sei. Als der Maschinenbau-Ingenieur bei der Scheidung von seiner Frau wieder vor derselben Richterin stand, war ihm klar, dass er von ihr keine Gerechtigkeit zu erwarten hatte. Sie habe ihm sogar verboten, Anträge zu stellen.
Der Einbau einer Solaranlage bescherte einem Mann aus dem Ruhrgebiet unangenehme Erfahrungen mit der Justiz. Die Anlage erreichte bei weitem nicht die im Prospekt versprochenen Einspar-Werte. Doch seine Beschwerden über diesen Betrug blieben wirkungslos. Die betreffende Firma habe mit ihrem Vorgehen sogar noch unangefochten weitermachen können.
Teure Prüf-Zertifikate erwiesen sich bei einem anderen Justiz-Opfer als falsch. Die Gerichte hätten jedoch die Tarn-Adresse der GmbH, die diese unbrauchbaren Zertifikate verkauft hatte, nicht durch eine Hausdurchsuchung überprüfen lassen wollen.
Im Gegensatz zum deutschen GmbH-Gesetz hielten sie den Briefkasten an einem Frankfurter Hochhaus-Turm für ausreichend und lehnten ein weiteres Vorgehen ab. Im Prospekt des Vermieters werde sogar damit geworben, man könne in diesem Hochhaus "glaubwürdige Adressen" und entsprechende Telefonnummern mit Weiterschaltung mieten, erklärte der Demonstrationsteilnehmer. Die britischen Behörden warteten währenddessen nur auf eine Anfrage der
deutschen Strafverfolgungsbehörden, um auch gegen die englische Muttergesellschaft dieser GmbH vorzugehen.
Ein Vater berichtete von seinem Kampf um das Besuchsrecht für sein uneheliches Kind. Monatelang sei ihm das zuerkannte Recht dann von den Behörden vorenthalten worden.
Sein entschiedenes Eintreten gegen Neonazis brachte einen Physiker aus Amöneburg in konflikt mit der Justiz. Neofaschistische Aktivitäten eines Polizisten-Sohns habe die Behörde nicht verfolgen wollen. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Polizeibeamte endete mit einer Verurteilung wegen "falscher Verdächtigung".
Zahlreiche weitere Fälle stellten die Demonstrierenden bei ihrer Aktion an der Frankfurter Zeil vor. In all diesen Fällen sei den Betroffenen rechtliches Gehör verweigert worden. Fehlleistungen der Justiz hätten in
aller Regel gravierende Folgen für die Opfer, nicht aber für die Täter.
Hier müsse sich etwas ändern. So müsse beispielsweise die Möglichkeit verbessert werden, Richter und Staatsanwälte wegen offenkundiger Rechtsbeugung zur Rechenschaft zu ziehen. Das ist in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte bislang praktisch noch nie vorgekommen.
Deswegen wollen die Teilnehmer der Demonstration vom 6. Mai weitermachen. Künftig soll jeden Monat eine justizkritische Demonstration vor dem Oberlandesgericht Frankfurt stattfinden. Auch in anderen Städten Deutschlands soll es bald ähnliche Aktionen geben.
http://tinyurl.com/ngvyj
Farbattacke auf Innenminister-Kanzlei in GI
von AbwehrspielerIn der Ordnung - 06.05.2006 12:41
Bild In der Nacht auf den 4. Mai 2006 wurde die Anwaltkanzlei in der Nordanlage 37 in Gießen mit Farbe beworfen, zudem wurden Parolen an die Wand gemalt. Offenbar gab es auch Attacken auf das innere der Räume, Genaueres aber war nicht zu erkennen und bei der Polizei nicht zu erfahren. Die getroffene Anwaltskanzlei gehört u.a. zwei Innenministern (Hessen und Thüringen). Vieles spricht dafür, dass das Haus eine Koordinierungsstelle von Polizei- und Justizskandalen ist. Der Angriff könnte auch der massiven Vertuschung der Skandale um die Minister Gasser und Bouffier gegolten haben. Der folgende Bericht basiert auf einem Besuch vor Ort (siehe Fotos) und den Informationen seitens der bei ihren Ermittlungen auch immer ein bisschen plaudernden Polizei - also schwierigen Quellen.
Der Hintergrund:
Zwei Innenminister in Deutschland aus einer Anwaltskanzlei? Was ohnehin schon etwas ungewöhnlich wird, ist bei näherem Hinsehen noch grotesker: Während der hessische Innenminister Bouffier und der thüringische Innen-, vormals Justizminister Dr. Gasser vor allem mit brutaler Polizeipolitik und reaktionären Politikkonzepten auffallen, sind ihre Anwälte aus der Nordanlage 37, dem Sitz der Kanzlei in Gießen, nicht unbeteiligt. Wenn die von den Ministern angeführten Polizisten durchdrehen, Menschen erschießen oder verprügeln, sind nicht nur die Minister mit der Vertuschung beschäftigt, sondern ihre Anwälte treten als Verteidiger der Polizisten auf. Das überraschende Ergebnis dieses Juristenfilzes: Absurdeste Freisprüche. Jetzt wurde die Kanzlei Ziel politisch motivierter Anschläge von Menschen, denen die Law-and-Order-Methoden der Innenminister und ihrer Anwälte offenbar reichte.
Die aktuellen Skandale im Einzelnen (kann gerne ergänzt werden)
Nordthüringen: Polizei erschießt Wanderer in einer absurden Szene, Gerichte verhindern Verurteilung mit einem bemerkenswerten Gutachten: In Stresssituationen kann sich unbewusst der Zeigefinger krümmen (denkt daran, wenn Ihr das nächste Mal Bullen begegnet ...). Mehr unter
http://www.rolf-goessner.de/FRTodesschusse.htm und unter
http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/nordhausen/haupt.html.
Nordthüringen: Polizei erschießt Person, die gegen Zigarettenautomat haut – Freispruch, weil Notwehr. Zwar hat der Polizist einen Fliehenden verfolgt und drangsaliert, aber trotzdem war das reine Notwehr, der Polizist war durch die Flucht bedroht? Mehr unter
http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/nordhausen/haupt.html
Hamburg: Thüringer Polizei verprügelt im üblichen Brutalo-Stil vermeintliche DemonstratInnen (Bambule-Demo). Nur leider sahen die nur so aus – es waren Zivis. Da deren Schilderung dann natürlich wichtig ist (weil sie ja Bullen sind), gibt es Ärger für die Thüringer Schläger. Doch die Landesregierung tut viel für die Vertuschung des Falles ... mehr unter
http://www.rolf-goessner.de/FRTodesschusse.htm
Landesregierung: Petition an den Landtag wird zur Drangsalierung des Petitionseinreichers an die Anwaltskanzlei in Gießen weitergegeben ... Bericht aus PDS-Fraktionskreisen unter
http://www.pds-fraktion-thueringen.de/parlamentsreport/artikel/artikel2006/pr060701.html.
Der Farbanschlag
In der Nacht auf den 4. Mai 2006 wurde die Bouffier-Dr.Gasser-Anwaltkanzlei in der Nordanlage 37 in Gießen mit Farbe beworfen, zudem wurden Parolen an die Wand gemalt. Offenbar gab es auch Attacken auf das innere der Räume, Genaueres aber war nicht zu erkennen und bei der Polizei nicht zu erfahren.
Die Gießener Medien verschwiegen in der inzwischen in der Stadt üblichen Art den Protest. Bislang verschweigen sie auch den Filz um das Innenminister-Paar Bouffier/Gasser und ihre Anwälte, während in Thüringen sowohl die Todesschüsse der Polizisten als auch die ungesetzliche Weitergabe einer Petition vom Innenministerium an die Kanzlei von Medien immerhin veröffentlicht wurde. In Gießen scheint aber Bouffier weiterhin alle Fäden in der Hand zu haben einschließlich der Steuerung, was von seinen Taten an die Öffentlichkeit gelangt.
Reaktion der Marke Bouffier: Kriminalisierung ins Blaue
Hinweise auf TäterInnen gibt es bislang nicht. Jedenfalls konnte die Polizei keine benennen. Innenminister Bouffier aber schickte sofort seine Abteilungen dorthin, wo er seine GegnerInnen wittert und diese seit Jahren mit absurden Methoden kriminalisiert. Vier MitarbeiterInnen des Landeskriminalamtes tauchten in der Projektwerkstatt in Saasen auf und sollten dort Anwesende befragen und überprüfen. Einen Grund, warum sie gerade nach Saasen gekommen waren, konnten sie nicht angeben - offenbar gab es keinen außer dem politischen Willen des Innenministers. Der hatte die LKA-PolizistInnen sofort losgeschickt in die Projektwerkstatt, ohne irgendwelche Ermittlungen abzuwarten. Bei ähnlichen Fällen in der Vergangenheit reichte die Einmischung durch Bouffier auch aus, dass Anklagen erhoben wurden, Wohnungen durchsucht wurden und Urteile gefällt wurden - zur Gefälligkeit einer Person, die in Gießen wie früher die Fürsten ihr eigenes Ego zur Politik macht. Polizei, Justiz, Ämter, Bürgermeister und andere kuschen.
Es wird Zeit: Aufklärung tut not!
Vor mehreren Monaten haben AktivistInnen die Internetseite
http://www.volker-bouffier.de.vu ins Netz gestellt. Diese wurde von einem Tag auf den anderen abgeschaltet - der Provider verweigerte jegliche Angaben, warum das geschah. Viel Phantasie braucht es nicht, das auch diesmal das Innenministerium selbst KritikerInnen mundtot machte. Das erinnert an den berüchtigten 11. Januar 2003, als der Innenminister Bouffier persönlich der Polizei den Angriffsbefehl auf eine Demonstration erteilte, die daraufhin ohne jegliche Wahrung der rechtlichen Form zerschlagen wurde. Die Gießener Justiz erfüllte bis zum Oberlandesgericht artig den Auftrag, den Angriff als rechtmäßig zu erklären - Verfassungsklage gegen diese offensichtlichen Rechtsbeugungen ist eingereicht. Ob Bouffiers Arm auch bis Karlsruhe reicht, wird abzuwarten sein.
Die Internetseite über Bouffier, ergänzt um eine zu seinem Anwaltskollegen Dr. Gasser ist wieder erreichbar. Die neue Adresse heißt
http://www.im-namen-des-volkers.de.vu . Sollte sie wieder abgeschaltet werden, wird sie unter
http://www.projektwerkstatt.de/bouffier stehenbleiben.
AktivistInnen aus dem Antirepressions-Netz K.O.B.R.A. hoffen darauf, dass die Mauer des Schweigens um die Juristenmafia Gasser/Bouffier endlich durchbrochen werden kann. Die Farbattacke auf die Kanzlei werten sie als soziale Notwehr gegen den offensichtlichen Missbrauch der Macht: „Wer auch immer das war, der und die haben offenbar kein Vertrauen mehr in die Institutionen dieser Gesellschaft und drücken ihren Protest direkt aus. Wir können das verstehen, sehr sogar!“
Weiterlesen: http://tinyurl.com/q8ndk
7 May, 2006 - 22:41 (Humanistische Union). Politik
"Rechtsbeuger raus!" Diese Parole prangte auf einem Transparent vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Ein Dutzend Demonstrantinnen und Demonstranten hatte sich am Samstag (6. Mai) vor dem Gerichtsgebäude an der Zeil zu einer justizkritischen Manifestation versammelt.
Auf einer Wäscheleine hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Aktenzeichen ihrer Fälle aufgereiht. Vorüberkommenden Passanten berichteten sie von ihren Erfahrungen mit der Justiz. Jeder von ihnen sieht sich als Opfer einer ungerechten Behandlung durch Behörden oder Gerichte.
Sein Beharren auf einen Konferenzbeschluss und eine anschließende Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Schulleiter führten im Fall eines Frankenberger Lehrers zu ganz anderen Konsequenzen als erwartet: Der als Alkoholiker bekannte Schulleiter wurde befördert. Der Lehrer hingegen wurde gegen seinen Willen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.
Ein Maschinenbau-Ingenieur aus Bayern hatte den Heizungsinstallateur verklagt, der für die Heizungsanlage in seinem neugebauten Haus verantwortlich zeichnete. Ein Gutachten des Bundesamtes für Materialprüfung belege, dass der Heizungsbauer dabei Fehler gemacht hatte. Doch die Richterin sei lieber ihrem örtlichen Gutachter gefolgt, obwohl der nicht auf dem Stand der Technik gewesen sei. Als der Maschinenbau-Ingenieur bei der Scheidung von seiner Frau wieder vor derselben Richterin stand, war ihm klar, dass er von ihr keine Gerechtigkeit zu erwarten hatte. Sie habe ihm sogar verboten, Anträge zu stellen.
Der Einbau einer Solaranlage bescherte einem Mann aus dem Ruhrgebiet unangenehme Erfahrungen mit der Justiz. Die Anlage erreichte bei weitem nicht die im Prospekt versprochenen Einspar-Werte. Doch seine Beschwerden über diesen Betrug blieben wirkungslos. Die betreffende Firma habe mit ihrem Vorgehen sogar noch unangefochten weitermachen können.
Teure Prüf-Zertifikate erwiesen sich bei einem anderen Justiz-Opfer als falsch. Die Gerichte hätten jedoch die Tarn-Adresse der GmbH, die diese unbrauchbaren Zertifikate verkauft hatte, nicht durch eine Hausdurchsuchung überprüfen lassen wollen.
Im Gegensatz zum deutschen GmbH-Gesetz hielten sie den Briefkasten an einem Frankfurter Hochhaus-Turm für ausreichend und lehnten ein weiteres Vorgehen ab. Im Prospekt des Vermieters werde sogar damit geworben, man könne in diesem Hochhaus "glaubwürdige Adressen" und entsprechende Telefonnummern mit Weiterschaltung mieten, erklärte der Demonstrationsteilnehmer. Die britischen Behörden warteten währenddessen nur auf eine Anfrage der
deutschen Strafverfolgungsbehörden, um auch gegen die englische Muttergesellschaft dieser GmbH vorzugehen.
Ein Vater berichtete von seinem Kampf um das Besuchsrecht für sein uneheliches Kind. Monatelang sei ihm das zuerkannte Recht dann von den Behörden vorenthalten worden.
Sein entschiedenes Eintreten gegen Neonazis brachte einen Physiker aus Amöneburg in konflikt mit der Justiz. Neofaschistische Aktivitäten eines Polizisten-Sohns habe die Behörde nicht verfolgen wollen. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Polizeibeamte endete mit einer Verurteilung wegen "falscher Verdächtigung".
Zahlreiche weitere Fälle stellten die Demonstrierenden bei ihrer Aktion an der Frankfurter Zeil vor. In all diesen Fällen sei den Betroffenen rechtliches Gehör verweigert worden. Fehlleistungen der Justiz hätten in
aller Regel gravierende Folgen für die Opfer, nicht aber für die Täter.
Hier müsse sich etwas ändern. So müsse beispielsweise die Möglichkeit verbessert werden, Richter und Staatsanwälte wegen offenkundiger Rechtsbeugung zur Rechenschaft zu ziehen. Das ist in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte bislang praktisch noch nie vorgekommen.
Deswegen wollen die Teilnehmer der Demonstration vom 6. Mai weitermachen. Künftig soll jeden Monat eine justizkritische Demonstration vor dem Oberlandesgericht Frankfurt stattfinden. Auch in anderen Städten Deutschlands soll es bald ähnliche Aktionen geben.
http://tinyurl.com/ngvyj
Farbattacke auf Innenminister-Kanzlei in GI
von AbwehrspielerIn der Ordnung - 06.05.2006 12:41
Bild In der Nacht auf den 4. Mai 2006 wurde die Anwaltkanzlei in der Nordanlage 37 in Gießen mit Farbe beworfen, zudem wurden Parolen an die Wand gemalt. Offenbar gab es auch Attacken auf das innere der Räume, Genaueres aber war nicht zu erkennen und bei der Polizei nicht zu erfahren. Die getroffene Anwaltskanzlei gehört u.a. zwei Innenministern (Hessen und Thüringen). Vieles spricht dafür, dass das Haus eine Koordinierungsstelle von Polizei- und Justizskandalen ist. Der Angriff könnte auch der massiven Vertuschung der Skandale um die Minister Gasser und Bouffier gegolten haben. Der folgende Bericht basiert auf einem Besuch vor Ort (siehe Fotos) und den Informationen seitens der bei ihren Ermittlungen auch immer ein bisschen plaudernden Polizei - also schwierigen Quellen.
Der Hintergrund:
Zwei Innenminister in Deutschland aus einer Anwaltskanzlei? Was ohnehin schon etwas ungewöhnlich wird, ist bei näherem Hinsehen noch grotesker: Während der hessische Innenminister Bouffier und der thüringische Innen-, vormals Justizminister Dr. Gasser vor allem mit brutaler Polizeipolitik und reaktionären Politikkonzepten auffallen, sind ihre Anwälte aus der Nordanlage 37, dem Sitz der Kanzlei in Gießen, nicht unbeteiligt. Wenn die von den Ministern angeführten Polizisten durchdrehen, Menschen erschießen oder verprügeln, sind nicht nur die Minister mit der Vertuschung beschäftigt, sondern ihre Anwälte treten als Verteidiger der Polizisten auf. Das überraschende Ergebnis dieses Juristenfilzes: Absurdeste Freisprüche. Jetzt wurde die Kanzlei Ziel politisch motivierter Anschläge von Menschen, denen die Law-and-Order-Methoden der Innenminister und ihrer Anwälte offenbar reichte.
Die aktuellen Skandale im Einzelnen (kann gerne ergänzt werden)
Nordthüringen: Polizei erschießt Wanderer in einer absurden Szene, Gerichte verhindern Verurteilung mit einem bemerkenswerten Gutachten: In Stresssituationen kann sich unbewusst der Zeigefinger krümmen (denkt daran, wenn Ihr das nächste Mal Bullen begegnet ...). Mehr unter
http://www.rolf-goessner.de/FRTodesschusse.htm und unter
http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/nordhausen/haupt.html.
Nordthüringen: Polizei erschießt Person, die gegen Zigarettenautomat haut – Freispruch, weil Notwehr. Zwar hat der Polizist einen Fliehenden verfolgt und drangsaliert, aber trotzdem war das reine Notwehr, der Polizist war durch die Flucht bedroht? Mehr unter
http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/nordhausen/haupt.html
Hamburg: Thüringer Polizei verprügelt im üblichen Brutalo-Stil vermeintliche DemonstratInnen (Bambule-Demo). Nur leider sahen die nur so aus – es waren Zivis. Da deren Schilderung dann natürlich wichtig ist (weil sie ja Bullen sind), gibt es Ärger für die Thüringer Schläger. Doch die Landesregierung tut viel für die Vertuschung des Falles ... mehr unter
http://www.rolf-goessner.de/FRTodesschusse.htm
Landesregierung: Petition an den Landtag wird zur Drangsalierung des Petitionseinreichers an die Anwaltskanzlei in Gießen weitergegeben ... Bericht aus PDS-Fraktionskreisen unter
http://www.pds-fraktion-thueringen.de/parlamentsreport/artikel/artikel2006/pr060701.html.
Der Farbanschlag
In der Nacht auf den 4. Mai 2006 wurde die Bouffier-Dr.Gasser-Anwaltkanzlei in der Nordanlage 37 in Gießen mit Farbe beworfen, zudem wurden Parolen an die Wand gemalt. Offenbar gab es auch Attacken auf das innere der Räume, Genaueres aber war nicht zu erkennen und bei der Polizei nicht zu erfahren.
Die Gießener Medien verschwiegen in der inzwischen in der Stadt üblichen Art den Protest. Bislang verschweigen sie auch den Filz um das Innenminister-Paar Bouffier/Gasser und ihre Anwälte, während in Thüringen sowohl die Todesschüsse der Polizisten als auch die ungesetzliche Weitergabe einer Petition vom Innenministerium an die Kanzlei von Medien immerhin veröffentlicht wurde. In Gießen scheint aber Bouffier weiterhin alle Fäden in der Hand zu haben einschließlich der Steuerung, was von seinen Taten an die Öffentlichkeit gelangt.
Reaktion der Marke Bouffier: Kriminalisierung ins Blaue
Hinweise auf TäterInnen gibt es bislang nicht. Jedenfalls konnte die Polizei keine benennen. Innenminister Bouffier aber schickte sofort seine Abteilungen dorthin, wo er seine GegnerInnen wittert und diese seit Jahren mit absurden Methoden kriminalisiert. Vier MitarbeiterInnen des Landeskriminalamtes tauchten in der Projektwerkstatt in Saasen auf und sollten dort Anwesende befragen und überprüfen. Einen Grund, warum sie gerade nach Saasen gekommen waren, konnten sie nicht angeben - offenbar gab es keinen außer dem politischen Willen des Innenministers. Der hatte die LKA-PolizistInnen sofort losgeschickt in die Projektwerkstatt, ohne irgendwelche Ermittlungen abzuwarten. Bei ähnlichen Fällen in der Vergangenheit reichte die Einmischung durch Bouffier auch aus, dass Anklagen erhoben wurden, Wohnungen durchsucht wurden und Urteile gefällt wurden - zur Gefälligkeit einer Person, die in Gießen wie früher die Fürsten ihr eigenes Ego zur Politik macht. Polizei, Justiz, Ämter, Bürgermeister und andere kuschen.
Es wird Zeit: Aufklärung tut not!
Vor mehreren Monaten haben AktivistInnen die Internetseite
http://www.volker-bouffier.de.vu ins Netz gestellt. Diese wurde von einem Tag auf den anderen abgeschaltet - der Provider verweigerte jegliche Angaben, warum das geschah. Viel Phantasie braucht es nicht, das auch diesmal das Innenministerium selbst KritikerInnen mundtot machte. Das erinnert an den berüchtigten 11. Januar 2003, als der Innenminister Bouffier persönlich der Polizei den Angriffsbefehl auf eine Demonstration erteilte, die daraufhin ohne jegliche Wahrung der rechtlichen Form zerschlagen wurde. Die Gießener Justiz erfüllte bis zum Oberlandesgericht artig den Auftrag, den Angriff als rechtmäßig zu erklären - Verfassungsklage gegen diese offensichtlichen Rechtsbeugungen ist eingereicht. Ob Bouffiers Arm auch bis Karlsruhe reicht, wird abzuwarten sein.
Die Internetseite über Bouffier, ergänzt um eine zu seinem Anwaltskollegen Dr. Gasser ist wieder erreichbar. Die neue Adresse heißt
http://www.im-namen-des-volkers.de.vu . Sollte sie wieder abgeschaltet werden, wird sie unter
http://www.projektwerkstatt.de/bouffier stehenbleiben.
AktivistInnen aus dem Antirepressions-Netz K.O.B.R.A. hoffen darauf, dass die Mauer des Schweigens um die Juristenmafia Gasser/Bouffier endlich durchbrochen werden kann. Die Farbattacke auf die Kanzlei werten sie als soziale Notwehr gegen den offensichtlichen Missbrauch der Macht: „Wer auch immer das war, der und die haben offenbar kein Vertrauen mehr in die Institutionen dieser Gesellschaft und drücken ihren Protest direkt aus. Wir können das verstehen, sehr sogar!“
Weiterlesen: http://tinyurl.com/q8ndk
bin66 - 13. Mai, 01:06
