Bundesregierung plant die Abschaffung des Rechtsstaates
Bundesregierung plant die Abschaffung des Rechtsstaates
3.07.06
Rechtsstaat stört die Kontrolle der Bürger
Mit einem neuen Gesetz soll nun die Demontage des Rechtsstaats beschleunigt werden. Nachdem dem BND in der Vergangenheit mehrfach illegale Aktivitäten nachgewiesen wurden, sollen die Gesetze so angepasst werden, dass der erwünschten Kontrolle der Bürger keine Grenzen mehr gesetzt werden.
Nun sollen auch in Deutschland endlich die Sicherheitskonzepte Einzug halten, deren Praxis an Verhältnisse erinnert,wie sie etwa von Franz Kafka in seinen Büchern beschrieben wurden oder wie sie inzwischen auch bereits in den USA Anwendung finden: wer überwacht oder in seinen Rechten und in seiner Bewegungsfeiheit eingeschraenkt wird, verliert in Zukunft auch nahezu jeden Rechtsanspruch der Information oder rechtsstaatlichr Überprüfung hiergegen: dies wird in den USA heute schon verweigert mit dem Argument, dass eine Information die nationale Sicherheit gefährden würde.
Im Namen des Terrors bzw. seiner Bekämpfung soll nun der Anspruch des Bürgers auf einen rechtsstaatlchen Umgang, auf ein Leben in einem nicht-totalitären System beendet werden.
Mit dem neuen "Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz" sollen dem Bürger nun offensichtlich die Flausen ausgetrieben werden, dass seine Bürgerrechte noch irgendeie praktische Relevanz hätten.
http://tinyurl.com/zbqcm
3.07.06
Rechtsstaat stört die Kontrolle der Bürger
Mit einem neuen Gesetz soll nun die Demontage des Rechtsstaats beschleunigt werden. Nachdem dem BND in der Vergangenheit mehrfach illegale Aktivitäten nachgewiesen wurden, sollen die Gesetze so angepasst werden, dass der erwünschten Kontrolle der Bürger keine Grenzen mehr gesetzt werden.
Nun sollen auch in Deutschland endlich die Sicherheitskonzepte Einzug halten, deren Praxis an Verhältnisse erinnert,wie sie etwa von Franz Kafka in seinen Büchern beschrieben wurden oder wie sie inzwischen auch bereits in den USA Anwendung finden: wer überwacht oder in seinen Rechten und in seiner Bewegungsfeiheit eingeschraenkt wird, verliert in Zukunft auch nahezu jeden Rechtsanspruch der Information oder rechtsstaatlichr Überprüfung hiergegen: dies wird in den USA heute schon verweigert mit dem Argument, dass eine Information die nationale Sicherheit gefährden würde.
Im Namen des Terrors bzw. seiner Bekämpfung soll nun der Anspruch des Bürgers auf einen rechtsstaatlchen Umgang, auf ein Leben in einem nicht-totalitären System beendet werden.
Mit dem neuen "Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz" sollen dem Bürger nun offensichtlich die Flausen ausgetrieben werden, dass seine Bürgerrechte noch irgendeie praktische Relevanz hätten.
http://tinyurl.com/zbqcm
bin66 - 14. Jul, 01:30
